Zum Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen

Fachbeitrag zum Thema "Widerruf" der Mieterhöhung.

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Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhung

Nach erklärter Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen steht einem Mieter in Berlin kein Verbrauchswiderrecht bei Fernabsatzverträgen zu.  Seine Vermieterin verlangte vom Mieter einer Erhöhung der Nettokaltmiete von 807,87 Euro auf 929,15 Euro zuzustimmen. Die Miterhöhung begründet sie durch den Berliner Mietspiegel. Kurze Zeit nach der Zustimmung zur Erhöhung der Miete, widerruft der Mieter seine Zustimmung. Trotzdem zahlte er von Oktober 2015 bis Juli 2016 die monatlich um 121,18 erhöhte Miete.

Mit der Klage möchte der Mieter erreichen, dass festgestellt wird, dass sich die Netto-Kaltmiete der von ihm gemieteten Wohnung nicht erhöht habe. Außerdem verlangt er die Rückzahlung der für diese zehn Monate entrichteten Erhöhungsbeiträge von 1211,80 Euro.

Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass im Grundsatz auch bei Zustimmungserklärungen des Mieters zu Mieterhöhungsverlangen ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Verbrauchers bestehe. Im vorliegenden Fall liegt jedoch kein im Fernabsatz geschlossener Verbrauchervertrag vor. Die Mieterhöhungsvereinbarung kam zwar durch Fernkommunikationsmittel zustande (Brief), jedoch wurde sie nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs oder Dienstleistungssystems getroffen.

Vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs ist eine Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht erfasst. Dem Mieter steht kein Widerrufsrecht zu.

Mit dem vorgesehenen Widerrufsrecht des Mieters einer Wohnung sollen Fehlentscheidungen des Mieters aufgrund der Gefahr psychischen Drucks sowie dem typischerweise bestehenden Informationsdefizit begegnet werden.

Durch das Begründen des Mieterhöhungsverlangen soll der Mieter die Möglichkeit haben, die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangen zu überprüfen.  Außerdem räumt das Gesetzt dadurch, dass der Vermieter erst nach Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangen klagen kann, dem Mieter eine Überlegungsfrist ein. Der Mieter bekommt Zeit um sich über die Berechtigung der Mieterhöhung zu informieren und eine Entscheidung zu treffen.

Was kann ich tun bei einem Mieterhöhungsverlangen?

Wenn ihr Mieter eine Erhöhung der Miete verlangt, haben sie nach Zugang des Mieterhöhungsverlangen zwei Monate Zeit, um zu entscheiden, ob sie der Mieterhöhung zustimmen. Die Zeit können Sie nutzen, um zu überprüfen, ob die Gründe des Mieterhöhungsverlangen gegeben sind.

Was können Vermieter tun, wenn der Mieter der Mieterhöhung nicht zustimmt?

Wenn Sie ihrem Mieter in Textform ihre Forderung auf Erhöhung der Mieter begründet haben und Ihr Mieter nach zwei Kalendermonaten noch nicht reagiert hat, können Sie auf die Erteilung der Zustimmung klagen. Der Mieter schuldet ihnen die erhöhte Miete, soweit er zustimmt, zu Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.

Habe ich das Recht auf Widerruf nach Zustimmung der Mieterhöhung?

Vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs ist eine Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht erfasst. Dem Mieter steht kein Widerrufsrecht zu.

Gemäß §312 abs. 4 Satz 1 BGB gilt das Widerrufsrecht bei der Vermietung von Wohnraum. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift jedoch ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass ein Widerrufsrecht des Mieters bei einer Zustimmungserklärung zu einer vom Vermieter verlangten Erhöhung der Miete nicht.