Zur Ansetzung einer 1,2 Terminsgebühr gemäß VV 3202 RVG

Diese begründen Sie als Antragsteller mit der Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts.

So zum Beispiel bei der telefonischen Erörterung einer Lösungsvariante, um das Verfahren vor dem gericht beenden zu können.

Rechtliches:

In diesem Zusammenhang ist auszuführen, dass die Terminsgebühr auch dann entsteht, wenn der Rechtsanwalt mit dem Gegner oder einem Dritten eine Besprechung zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens führt.

Diese Variante der früheren Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV ist jetzt in Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV geregelt. Schon zur bisherigen Besprechungsgebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO gab es eine eindeutige Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, dass die Gebühren auslösende Besprechung keine gleichzeitige Anwesenheit der Gesprächsbeteiligten in einem Raum erfordert, sondern auch bei fernmündlichen Besprechungen – sofern sie denn die erforderliche Gesprächssubstanz aufweisen – die Gebühr anfällt.

Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG verwendet mit der Bezeichnung „Besprechung“ den gleichen Begriff wie § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO. Das spricht dafür, dass auch telefonische Besprechungen, die den übrigen Anforderungen der Regelung entsprechen, die Terminsgebühr auslösen.

Dagegen kann allenfalls sprechen, dass die Terminsgebühr u.a. die an gerichtliche Termine, also an körperliche Zusammentreffen gekoppelte Verhandlungs- oder Erörterungsgebühr ersetzt.

Das Argument überzeugt aber nicht: Schon nach § 35 BRAGO fiel die Verhandlungsgebühr auch für schriftliche Verfahren ohne körperliche Zusammenkunft an, sofern die mündliche Verhandlung vorgeschrieben war und im Einverständnis mit den Parteien ohne Termin entschieden wurde.

Darüber hinaus werden mündliche Verhandlungen in Gerichtsverfahren heute in Abwesenheit der Parteien und/oder Zeugen praktiziert – durch Videokonferenzsysteme, z.B. beim OLG Schleswig. Seit 2002 erlaubt die ZPO Video-Vernehmungen. Auch ein gerichtlicher „Termin“ erfordert keine körperliche Anwesenheit am gleichen Ort mehr.

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