Bei einer bloßen Möglichkeit, dass Aufnahmen einer Überwachungskamera des Nachbarn das eigene Anwesen aufzeichnen, besteht nicht unmittelbar ein Unterlassungsanspruch. Es ist in jedem Einzelfall auf die konkreten Umstände abzustellen. Demnach kann die bloße Möglichkeit in gewissen Fällen, so wie auch im vorliegenden, noch als zumutbar gelten. So entschied das Amtsgericht München und wies mit dieser Begründung eine Klage auf Beseitigung einer Überwachungskamera des Nachbarn ab.

Im konkreten Sachverhalt ging es um ein Ehepaar mit zwei Kindern, welche wohnhaft in einem Haus mit Wintergarten in München-Neuaubing sind. Das Ehepaar lebte bereits seit mehreren Jahren mit den Nachbarn, den Beklagten. Das Grundstück des Beklagten wurde schon häufiger durch andere im Grenzbereich zum Wintergarten der Kläger beschädigt. Aufgrund dessen installierte der Beklagte Anfang 2017 zwei Überwachungskameras, welche den jeweils entsprechenden Bereich aufnehmen sollten. Dabei konnte der Einstellungsbereich nur manuell verändert werden. Daraufhin zeigte das Ehepaar im März 2018 den Beklagten an, weil sie davon ausgingen, dass der Beklagte Aufnahmen von ihrem Wintergarten machen würde. Bei einer polizeilichen Untersuchung der Wohnung des Beklagten am 19. Juli 2018 stellte sich heraus, dass die Kameras so eingestellt waren, dass sie lediglich das Grundstück des Beklagten aufnahmen und somit nicht den Wintergarten der Kläger.

Dagegen führten die Kläger auf, dass eine der Kameras direkt auf ihren Wintergarten zeigen würde, in dem ihre Kinder oft nackt spielen würden. So könnten sie direkt in die Linse der Kamera gucken. Sie warfen dem Angeklagten vor, er habe sich auf die polizeiliche Untersuchung vorbereitet und die Kameraeinstellung geändert. Sie fühlten sich jederzeit dem Druck ausgesetzt, dass der Nachbar die Einstellungen ändern könne und sie somit wann immer er wollte, aufnehmen könne.

Doch das Amtsgericht München gab dem Beklagten Recht. So hatten Lichtbilder gezeigt, dass von beiden Kameras die Linsen nur auf das Grundstück des Beklagten gerichtet seien. Demnach wurde nur der Lebensbereich des Beklagten und nicht der der Kläger aufgezeichnet.

Ob allein der Druck, jederzeit doch überwacht zu werden, ausreichend ist, ist in jedem Einzelfall zu überprüfen. Vorliegend scheide dies jedoch dadurch aus, dass der Beklagte erst auf sein Vordach steigen müsse, um die Kameraeinstellungen zu ändern. Er könne dies also nicht unbeobachtet von seinem Wohnraum aus machen. Es ist darüber hinaus auch nicht ausreichend, dass die Parteien seit langer Zeit zerstritten sind.

Letztendlich darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Kläger selbst an ihrer Vorderseite des Hauses eine Überwachungskamera installiert haben, welche auch Teile des Gehweges aufzeichnet. In einem parallellaufenden Verfahren führen die Kläger zu ihrer Überwachungskamera auf, dass ihnen das Recht zustehe, eine Überwachungskamera zu installieren, die auch Teile des öffentlichen Gehwegs aufzeichne. Somit widersprechen sie sich, indem sie einem anderen dieses Recht verwehren, obwohl diese Person lediglich ihr eigenes Grundstück überwacht und keine öffentlichen Bereiche.