Leitsatz des Beschlusses des OLG Hamm vom 21.06.2017

  • Teilt ein Versicherungsnehmer – in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht – seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern.
  • Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.06.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen vom 30.01.2017 (Az. 18 O 357/16 LG Essen) bestätigt.

Der Kläger aus Essen hatte seinen Pkw Porsche Boxster beim beklagten Versicherer aus Koblenz kaskoversichert. Mitte Juni 2016 meldete der Kläger der Beklagten einen Schadensfall vom 23.12.2015.

 

Ausführungen des Senats:

Die Beklagte Versicherung sei von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden, weil der Kläger eine vertragliche Obliegenheit verletzt habe. Er habe den Schaden entgegen den Versicherungsbedingungen nicht innerhalb einer Woche nach dem Schadensereignis gegenüber der Beklagten angezeigt, sondern erst rund sechs Monate später.

Die Verpflichtung zur Schadensmeldung bestehe unabhängig davon, ob später tatsächlich eine Leistung des Versicherers in Anspruch genommen werde. Die Anzeigepflicht solle sicherstellen, dass dem Versicherer bei einer Inanspruchnahme eigene Ermittlungen möglich seien.

Die Anzeigeobliegenheit habe der Kläger vorsätzlich verletzt.

Ihm sei das Erfordernis einer Meldung gegenüber der Beklagten bekannt gewesen. Darüber hinaus sei es allgemein bekannt, dass ein Schadensfall dem Versicherer zeitnah nach dem Schadensereignis gemeldet werden müsse.

Rechtskräftiger Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.06.2017 (Az. 20 U 42/17 OLG Hamm)