Das Landessozialgericht Niedersachsen hat entschieden:

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        PM_Nr_15_-_2017_Neuwagen

Leitsätze:

  1. Sinn und Zweck der Privilegierung des Eigentums an Kraftfahrzeugen ist es, den Leistungsbeziehern die Aufnahme bzw. Fortführung auch solcher Erwerbstätigkeiten zu ermöglichen, zu deren Ausübung ein Kraftfahrzeug erforderlich ist.
  2. Hierfür reicht ein angemessenes Kraftfahrzeug
  3. pro erwerbsfähigem Hilfebedürftigen. Dementsprechend ist kein bestimmter Geldbetrag geschützt, sondern das Kraftfahrzeug als solches (allerdings nur bis zur Wertgrenze von in der Regel 7.500,- Euro, vgl. im Einzelnen: BSG, Urteil vom 6. September 2007, a.a.O.).

Im Einzelnen:

Merke:

  1. Die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II setzt u.a. Hilfebedürftigkeit voraus (§ 7Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II)
  2. Hilfebedürftigkeit liegt nur dann vor, wenn die Betroffenen ihren
    Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem zu berücksichtigenden Einkommenoder Vermögen sichern können
  3. bzw. die erforderliche Hilfe nicht von anderen,
  4. insbesondere nicht von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen erhalten (§ 9 Abs 1 SGB II).

Bei Personen, die zudem in einer Bedarfsgemeinschaft leben (vgl. hierzu: § 7 Abs 3 SGB II), sind auch das Einkommen und das Vermögen des Partners zu berücksichtigen
(§ 9 Abs 2 Satz 1 SGB II).

Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (§ 12 Abs 1 SGB II).

Abzusetzen sind ein Grundfreibetrag in Höhe von 150,- Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3.100,- Euro, wobei der Freibetrag den nach § 12 Abs 2 Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen darf (§ 12 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II).

Weiterhin abzusetzen ist der Freibetrag für notwendige Ansprüche in Höhe von 750,- Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten (§12 Abs 2 Satz 1 Nr 4 SGB II).

Zu berücksichtigen auf der Habenseite sind:

  • Lebensversicherungen mit einem Rückkaufswert
  • Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des BSG, wonach ein Kraftfahrzeug im Regelfall nur mit einem Zeitwert von maximal 7.500,- Euro als angemessen angesehen werden kann (Urteil vom 6. September 2007 – B 14/7b AS 66/06 R -)
  • Guthaben auf Giro- oder Sparkonten

 

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