Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 28.11.2018, dass die Berliner Sparkasse den Berliner Kreisverbänden der NPD nicht die Eröffnung eines Girokontos ablehnen dürfen, wenn sie bereits dem Kreisverband anderer politischer Parteien die Eröffnung gewährt haben.

Im konkreten Fall ging es um zwei Kreisverbände des Landesverbands Berlin der NPD, welche bei der Berliner Sparkasse ohne Erfolg die Eröffnung eines Girokontos beantragten und im weiteren durch eine Klage ihr Begehren durchsetzen wollten. Die Berliner Sparkasse begründete ihre Ablehnung damit, dass die Klage wegen mangelnder wirksamer Gründung der Kläger schon nicht zulässig sei. Außerdem reichen die vorgelegten Dokumente nicht aus, um nachzuweisen, dass die rechtliche Existenz der Kläger ein nicht rechtsfähiger Verein sei. Letztlich seien die Klagen auch deshalb unzulässig, weil ihnen kein Anspruch auf Gleichbehandlung zustehe. Da sie verfassungswidrige Ziele verfolgen, seien sie nicht mit anderen politischen Parteien vergleichbar.

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied zugunsten der Kläger. Und auch die Berufungen der Beklagten bleiben ohne Erfolg. Die Kläger seien beteiligtenfähig und ihnen stehe ein Anspruch auf Gleichbehandlung nach §5 Abs. 1 S. 1 des Parteiengesetzt in Bezug auf die Eröffnung eines Girokontos zu.

Die Kläger seien nicht rechtsfähige Vereine, die am Rechtsverkehr teilnehmen. Sie wurden wirksam gegründet und können demnach an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Beteiligte mitmischen. Bei der gerichtlichen Überprüfung beschränkt sich diese auf die Frage, ob die Mitglieder der Kläger die Gründung beschlossen und einen Vorstand gewählt haben und ob der Landesverband der NPD die Kläger anerkannt hat. Die Einhaltung der Satzungsbestimmungen ist wegen der in Art. 21 Abs. 1 GG geregelten Parteienfreiheit nicht einschlägig. Diese betreffe nur die geschützte innere Ordnung der politischen Partei und ihrer Gebietsverbände. Demnach ist es nur Mitgliedern und Organen möglich, Satzungsverstöße geltend zu machen, nicht aber Dritten, die im Geschäftsverkehr mit der politischen oder ihren Gebietsverbänden in Kontakt treten. Folglich kann sich die Beklagte nicht auf die Nichteinhaltung von Satzungsbestimmungen berufen, weshalb dies der Existenz sowie der Beteiligtenfähigkeit der Partei nicht entgegenstehe.

Des Weiteren scheitere eine Gleichbehandlung auch nicht daran, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Zwar können solche Parteien gemäß Art. 21 Abs. 3 GG von der Parteienfinanzierung ausgegrenzt werden. Allerdings darf nach Art. 21 Abs. 2 GG die politische Betätigung der Partei oder ihrer Gebietsverbände nicht aufgrund ihrer verfassungswidrigen Ziele eingeschränkt oder behindert werden.