Strafklausel im Berliner Testament – Ein Überblick zum Thema „Strafklausel“ in Testamenten

Bei Forderung eines Kindes nach Tod des ersten Elternteils auf Auskunft über den Wert des Nachlasses und anschließender Geltendmachung einer Geldforderung, kann dieses bei Tod des anderen Elternteils später seine Erbenstellung verlieren. So entschied das Oberlandesgericht Köln.

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Strafklausel im Berliner Testament

Bei Forderung eines Kindes nach Tod des ersten Elternteils auf Auskunft über den Wert des Nachlasses und anschließender Geltendmachung einer Geldforderung, kann dieses bei Tod des anderen Elternteils später seine Erbenstellung verlieren. So entschied das Oberlandesgericht Köln.

Im konkreten Sachverhalt ging es um ein sogenanntes Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel, worüber das OLG Köln zu entscheiden hatte. Das Ehepaar hatte sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und beschlossen, dass nach dem Tod des Längstlebenden ihre vier Kinder das Vermögen zu je gleichen Anteilen erben sollten. Fordert jedoch eines der Kinder nach dem Tod des Erstverstorbenen vom Überlebenden seinen Pflichtteil, so soll das Erbe auch nach dem Tod des Überlebenden auf diesen Pflichtteil beschränkt bleiben.

Aufforderungsschreiben aktiviert Pflichtteilsklausel

Nach dem Tod der Mutter forderte eines der Kinder per Anwaltsschreiben eine Information über den Wert des Nachlasses und zudem auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Berechnung des Wertes des Hausgrundstückes, was für die Höhe des Pflichtteilsanspruches erforderlich sei. Im Falle einer Einmalzahlung von 10.000 DM, sei das Kind aber bereit, die Einholung eines Sachverständigengutachtens und die Geltendmachung des Pflichtteils zu unterlassen. Nachdem der Vater die Einmalzahlung leistet, sah er das Kind nicht mehr als seinen Erben an.

Pflichtteilsklausel zum Schutze des überlebenden Ehepartners

Das Oberlandesgericht Köln gab hierbei dem Vater Recht, dass das Kind mit dem Anwaltsschreiben die Pflichtteilsstrafklausel ausgelöst habe und somit nach dem Tod des Vaters nicht mehr Erbe sei. Denn durch die Klausel wollten die Eheleute sicherstellen, dass der Überlebende bis zu seinem Tode abgesichert sei und keines der Kinder bevorzugt oder benachteiligt werde. Durch das Anwaltsschreiben des Kindes jedoch, das den Anspruch auf den Pflichtteil geltend machte, wäre der Vater einer Belastung ausgesetzt, vor der er aber durch die Strafklausel gerade geschützt werden sollte.