Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalens hat entschieden

Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht.

Das Herausgabeverlangen des Insolvenzverwalters an Steuerkontoauszügen des Schuldners zu näher bezeichneten Zeiträumen, hat die Finanzverwaltung zur Verfügung zu stellen.

Hintergrund des Herausgabeverlangens ist stets die Überprüfung, ob eventuell gezahlte Beiträge an die Finanzverwaltung der Insolvenzanfechtung unterliegen und somit zur Insolvenzmasse gezogen werden können.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nach nochmaliger Überprüfung an seiner bisherigen Rechtsprechung aus dem Jahre 2011 festgehalten, wonach der geltend gemachte Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen in derartigen Fällen grundsätzlich besteht.

Im Ergebnis führte das Gericht dazu aus, dass das Steuergeheimnis nach § 30 AO der Offenbarung der steuerlichen Verhältnisse des insolventen Schuldners gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht entgegenstehe.

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehe das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Insolvenzordnung – InsO).

Das schließe auch die Verfügungsbefugnis über Informationen bzw. „Geheimnisse“ ein.