Leitsatz der Entscheidung:

Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 17. August 2017 (Az. 10 K 2472/16) hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6% noch als verfassungsgemäß zu erachten sind.

Hier das Urteil als PDF – Datei für unsere Leser:

Finanzgericht Münster, 10 K 2472_16

Kurz zum Sachverhalt:

Die Kläger sind Eheleute. Für das Streitjahr 2011 wurden die Kläger im Dezember 2013 zur Einkommensteuer veranlagt, nachdem sie die Steuererklärung im Februar desselben Jahres abgegeben hatten.

Bezüglich des Streitjahres 2010 änderte das Finanzamt die Steuerfestsetzung im Januar 2016, nachdem ihm weitere Beteiligungseinkünfte des Klägers mitgeteilt worden waren.

  • Aus beiden Einkommensteuerbescheiden ergab sich eine nachzuzahlende Einkommensteuer, für die das Finanzamt jeweils (Nachzahlungs-)Zinsen festsetzte.
  • Insgesamt waren von den Klägern für die Monate April 2012 bis Dezember 2015 Zinsen zu zahlen.

Unter der Unterstüztzung des Bundes der Steuerzahler legten die Eheleute gegen die Zinsfestsetzungen Einspruch ein.

Sie argumentierten, dass die Höhe der Verzinsung angesichts der andauernden Niedrigzinsphase fernab der Realität sei und damit verfassungswidrig. Das Finanzamt wies die Einsprüche erwartungsgemäß zurück.

Das Urteil des Finanzgerichts Münster im Einzelnen:

Die hiergegen erhobene Klage wies der 10. Senat des Finanzgerichts Münster ab.

Die gesetzliche Verzinsungsregelung sei verfassungsgemäß.

Mit der Festlegung eines festen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen hat der Gesetzgeber den Rahmen für eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung nicht überschritten.

Die Marktzinsen hätten sich in den streitbefangenen Jahren 2012 bis 2015 auch nicht in einer Weise entwickelt, dass der Zinssatz nicht mehr als hinreichend realitätsgerecht anzusehen sei, denn in diesem Zeitraum hätten die Mittelwerte aus den Marktzinsen für Darlehen sowie für Anlagen zwischen 4,49 % und 3,66 % gelegen.

Gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster kann Revision eingelegt werden. Wir halten Sie diesbezüglich auf dem Laufenden.

Sie haben Fragen? Probleme mit dem Finanzamt? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Sowohl außergerichtlich, als auch gerichtlich: