Steuerrecht – Der Kostenfestsetzungsbeschluss im Steuerrechtsverfahren und die Aufrechnung mit Steueransprüchen

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Aufrechnung des Finanzamt mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenfestsetzungsanspruch des Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 226 AO als zulässig zu erachten. (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16. März 2016 – VII B 102/15)

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Die Aufrechnung der Finanzverwaltung mit Kostenerstattungsansprüchen aus dem Finanzgerichtsprozess

Hierzu muss dem Finanzamt im Zeitpunkt der Aufrechnung ein fälliger Anspruch i.S. des § 226 Abs. 1 AO aus einer Steuerfestsetzung gegen den Gläubiger des Kostenfestsetzungsbeschlusses zustehen. Die beiden Forderungen stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis.

Nach der ständigen Rechtsprechung der ordentlichen Zivilgerichte hat der Kostenfestsetzungsbeschluss keine rechtsgestaltende, anspruchs- oder fälligkeitsbegründende Funktion. Demzufolge ist eine Aufrechnung mit einer Kostenerstattungsforderung nicht nur dann zulässig, wenn die Kosten rechtskräftig festgestellt sind, sondern auch ohne Kostenfestsetzungsbeschluss, wenn die Höhe der zu erstattenden Kosten zwischen den Parteien unstreitig ist.

Für eine Aufrechnung reicht somit der Erlass der Kostengrundentscheidung aus.

Vergleichen Sie hierzu die Entscheidung des Bundesfinanzhofs:

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16. März 2016 – VII B 102/15