Sozialrecht – Mitwirkungspflichten und deren Grenzen im Überblick

Wer in der Bundesrepublik Sozial­leistungen beantragt, wird in aller Regel vom Sozial­leistungs­träger früher oder später aufgefordert, sich ärztlichen bzw. psychologischen Unter­suchungen und/oder Behandlungs­maßnahmen zu unterziehen, soweit die Beantragung im Zusammenhang mit einer Krankheit steht.

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Es können beispielsweise Mitwirkungspflichten bestehen, z.B. bei Sozial­leistungen

  • wie Erwerbs­minderungs- oder Verletzten­rente,
  • Kranken- oder Verletzten­geld oder
  • Heil­behandlungs­maßnahmen der gesetzlichen Unfall­versicherung.

Die Mitwirkungspflichten hinsichtlich Behandlungs- oder Heilbehandlungsmaßnahmen im Überblick

Grund­sätzlich ist derjenige, der Sozial­leistungen beantragt, zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkungs­pflicht umfasst sowohl die Durchführung bloßer Unter­suchungs- als auch die Durchführung konkreter Heil­behandlungs­maßnahmen.

Die jeweiligen angeordneten Unter­suchungs­maßnahmen müssen in diesem Zusammenhang für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sein. Die vom Sozial­leistungs­träger verlangten Heil­behandlungs­maßnahmen wiederum müssen erwarten lassen, dass eine Besserung des Gesundheits­zustands herbeigeführt oder jedenfalls eine Ver­schlechterung verhindert wird.

Die Grenzen der Mitwirkungspflicht im Überblick

Es besteht keine Mitwirkungs­pflicht, wenn

  • ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozial­leistung oder ihrer Erstattung steht oder,
  • ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder,
  • der Leistungs­träger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungs­berechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.