Schuldnerinsolvenz verhindern

Häufig haben gerade Großgläubiger einen großen Einfluss darauf, ob die Insolvenzantragsstellung des Schuldners überhaupt notwendig ist oder nicht.

Im Falle, dass der Gläubiger z.B. eine Stundung seiner Forderungen anbietet, kann dies zum Ergebnis haben, dass der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit abgewendet wird. Oder auch eine Bank als Gläubigerin kann die Insolvenz des Schuldners abwende, indem sie z.B. ein Darlehen akzeptiert. Letztlich gibt es auch noch die Möglichkeit eines debt-to-equity-swap. Dies bedeutet, dass die Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner zugunsten einer entsprechenden Beteiligung erlischt. Dies kann jedoch mit einem hohen Preis einhergehen.

Allgemein sollte bei der Insolvenzverhinderung unbedingt beachtet werden, dass diese nur dann angeboten wird, wenn die Beseitigung des Insolvenzgrundes besonders wahrscheinlich ist. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die eigene Position als Gläubiger sich verschlechtert und zudem besteht die Gefahr von Haftungsrisiken, die im schlimmsten Falle sogar als Beihilfe zur Insolvenzverschleppung gewertet wird.

Insolvenzverfahren auslösen

Die Insolvenzordnung bietet dem Gläubiger auch die Möglichkeit, den Beginn des Verfahrens voranzutreiben. So gewähren §§13 Abs. 1 S. 2, 14 InsO dem Gläubiger, den Insolvenzantrag für seinen Schuldner zu stellen. Jedoch gelten große Anforderungen für diesen Antrag. So muss der Gläubiger glaubhaft versichern, dass eine Forderung gegen den Schuldner und somit ein Insolvenzgrund besteht. Dies stellt für Gläubiger meist eine große Schwierigkeit dar, da sie in der Regel keine genauen Kenntnisse und Einblicke in die Schuldensituation ihres Schuldners erlangen.

Wird der Insolvenzantrag des Gläubigers abgelehnt, so muss er die Kosten tragen. Zudem haftet er für Schadensersatz, wenn er wissentlich zu Unrecht einen Insolvenzantrag gestellt hat. Daher sollte vorab präzise geprüft werden, ob der Insolvenzantrag Erfolgsaussichten hat.

Grundsatz der Gläubigerautonomie

Mit dem Beginn des Insolvenzverfahrens besteht für die Gläubiger keine Möglichkeit mehr, Ansprüche gegen den Schuldner selbstständig geltend zu machen. Alle Gläubiger erhalten die gleichen Reichte, um auf das Verfahren einwirken zu können, dies ist der sogenannte Grundsatz der Gläubigerautonomie. Demnach können die Gläubiger aktiv werden, während hingegen dem Staat nur eine passive, überwachende Funktion zukommt. Da es jedoch schwierig ist, mit einer Gruppe aus mehreren Personen, schnelle Entscheidungen zu treffen, übernimmt dies ein Insolvenzverwalter, der im Sinne aller Gläubiger agiert.

Darüber hinaus herrscht auch ein Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung. Dieser ergibt sich aus §1 Abs. 1 InsO und besagt, dass keine Gläubiger oder Gläubigergruppen bevorzugt werden dürfen.

Die Rechte des einzelnen Gläubigers

Die Bevorzugung eines Gläubigers ist nur zulässig, wenn es im Gesetz geregelt ist. Dabei ist zwischen einer Insolvenzforderung und einer Massenforderung zu unterscheiden. So werden Massegläubiger anders behandelt, denn ihr Anspruch ist in aller Regel erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustande gekommen.  Darüber hinaus gibt es auch die sogenannten absonderungsberechtigten Gläubiger. Diesen Gläubigern steht ein Absonderungsrecht an einem Gegenstand der Insolvenzmasse zu. Der Insolvenzverwalter muss diese Gläubiger bereits vorab aus dem Erlös des als Sicherheit dienenden Gegenstands zufriedenstellen. Nur Gegenstände, die vom Verwertungserlös verbleiben, gehören zur Insolvenzmasse. Hierbei fällt jedoch immer eine Feststellungs- und Verwertungspauschale an, die sich positiv auf die Insolvenzmasse auswirkt. Zudem werden noch die sogenannten aussonderungsberechtigten Gläubiger festgestellt. Diese haben ein dingliches oder persönliches Recht, mit dem sie Gegenstände, die im Besitz des Insolvenzschuldners sind, vom Insolvenzverwalter herausverlangen können.

Aussonderung muss von der Absonderung unterschieden werden, denn Rechte, die der Aussonderung unterliegen, zählen gar nicht erst zur Insolvenzmasse während hingegen der absonderungsberechtigte Gläubiger als Insolvenzgläubiger anzusehen ist. Seine Befriedigung wird grundsätzlich bevorzugt, unterliegt dabei aber den gleichen Vorschriften über das Insolvenzverfahren wie die Aussonderung.

Letztlich werden noch die nachrangigen Insolvenzgläubiger bestimmt. Diese werden erst nach den „regulären“ Insolvenzgläubigern befriedigt. Nach der Insolvenzordnung ergibt sich, dass z.B. Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung oder Rückforderung eines Gesellschaftsdarlehens solche nachrangigen Insolvenzforderungen sind. Diese Gläubiger gehen oftmals leer aus, da in den meisten Fällen kein Vermögen mehr für sie übrig bleibt.

Forderungen im Insolvenzverfahren durchsetzen

Damit die Gläubigergleichbehandlung gewahrt bleibt, verläuft das Insolvenzverfahren strikt nach den Regeln der Insolvenzordnung ab. Demnach werden die Forderungen in einer Insolvenztabelle angemeldet werden, um am Insolvenzverfahren teilnehmen zu können. Erst, wenn die endgültige Höhe der Masse feststeht, erhalten die Gläubiger am Ende des Insolvenzverfahrens eine (quotale) Befriedigung. Sind die Gläubiger komplett befriedigt worden, so liegt eine 100 Prozent Quote vor und erst dann dürfen die Gläubiger nachrangiger Forderungen, ihre Forderungen anmelden.

Einsichtnahme der Akten

Um Unstimmigkeiten zu vermeiden, ist in §4 InsO iVm §299 ZPO geregelt, dass die Gläubiger Akteneinsicht in die gerichtlichen Insolvenzakten haben dürfen. Außerdem informiert der Insolvenzverwalter bei einer einberufenen Gläubigerversammlung über den Stand des Insolvenzverfahrens.

Die Gläubigerversammlung

Die Gläubigerversammlung stellt das größte Gremium im Insolvenzverfahren dar. Denn an ihr dürfen alle Insolvenzgläubiger, also auch die absonderungsberechtigten und nachrangigen, teilnehmen. Das Teilnahmerecht erstreckt sich auch auf den Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und sogar auf den Schuldner selbst. Die vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung bietet jedem Gläubiger die Möglichkeit, Informationen über das Insolvenzverfahren zu erhalten und auf dieses einzuwirken.

Den ersten Termin der Gläubigerversammlung nennt man Berichtstermin und soll den Gläubigern die Informationsmöglichkeit bieten. Hierbei soll der Insolvenzverwalter Auskunft über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens, die Möglichkeit der Unternehmensfortführung bzw. -sanierung und insbesondere die Höhe der zu erwartenden Insolvenzquote geben. Außerdem kann über einen neuen Insolvenzverwalter abgestimmt werden, falls die Gläubiger mit dem vom Gericht zur Verfügung gestellten Insolvenzverwalter nicht zufrieden sind. Durch diese Versammlung kann über die Verwertung der Insolvenzmasse bestimmt und zudem darüber entschieden werden, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann oder verkauft werden muss.

Mitbestimmen dürfen solche Gläubiger, deren Forderungen in der Tabelle angemeldet sind und unstrittig festgestellt wurden. Unter gewissen Umständen erhalten auch Gläubiger, deren Forderung bestritten wird, ein Stimmrecht. Denn wird die Forderung vom Insolvenzverwalter nach dessen Prüfung abgelehnt, so bietet sich für den Gläubiger die Möglichkeit durch weitere Nachweise seine Forderung doch noch zu begründen. Wird auch danach noch die Forderung vom Finanzverwalter bestritten, so steht dem Gläubiger unter gewissen Voraussetzungen eine Klage auf Feststellung der Forderung zu, die sich in einigen Fällen tatsächlich lohnt. Wird die Forderung hierbei vom Gericht anerkannt, so muss sie in die Insolvenztabelle aufgenommen werden.

Die Gläubiger sind nicht zur Teilnahme verpflichtet. Jedoch gilt auch für abwesende Gläubiger die Bindungswirkung an das, was auf der Versammlung beschlossen wird.

Gläubigerausschuss

Der Gläubigerausschuss stellt ein kleines Gremium dar, welcher bis zur ersten Gläubigerversammlung für leichtere Koordination der Interessen der Gläubiger eingesetzt werden kann. Anschließend kann er nur noch von der Gläubigerversammlung eingesetzt werden. Wird der Ausschuss vom Insolvenzgericht noch vor der ersten Gläubigerversammlung eingesetzt, so wird hierbei über die Besetzung des Ausschusses und darüber, ob überhaupt einer zustande kommen soll entschieden. In aller Regel wird nur in 20 Prozent der Insolvenzverfahren ein Gläubigerausschuss eingesetzt und dies vor allem in umfassenden Verfahren.

Zusätzlich kommt dem Gläubigerausschuss die Aufgabe zu, den Insolvenzverwaltung bei der Durchführung des Insolvenzverfahrens zu unterstützen und gleichzeitig auch zu überwachen. Daher kommt auch dem Gläubigerausschuss ein Mitbestimmungsrecht zu. Durch die geringere Personenbesetzung ist der Gläubigerausschluss bei einer Entscheidungsfindung flexibler und schnellere als die Gläubigerversammlung. Aus diesem Grund sieht der Gesetzgeber vor, bei dringenden Entscheidungen lediglich die Zustimmung des Gläubigerausschusses anstelle der Gläubigerversammlung einzuholen. Gemäß § 21 Abs. 2 Nr1a InsO ist es seit März 2012 möglich und teilweise sogar zwingend notwendig, einen vorläufigen Gläubigerausschuss vor der Eröffnung des Verfahrens einzuberufen. Dadurch wird ermöglicht, frühzeitig über die Wahl des Insolvenzverwalters, die Bestellung eines Sachverwalters und über die Anordnung der Eigenverwaltung zu entscheiden.

Bis wann kann eine Forderung geltend gemacht werden?

Viele Gläubiger sind sich unsicher darüber, bis zu welchem Zeitpunkt sie ihre Forderungen geltend machen können.

In aller Regel wird mit dem Eröffnungsbeschluss des zuständigen Amtsgerichts eine amtliche Anmeldefrist bekannt gegeben, bis zu der die Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet werden können. Zudem muss die Forderung vom Gläubiger begründet werden. Wird die Frist versäumt, so muss eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in einem separaten Prüfungstermin erhoben werden.

Im Falle einer GmbH als Schuldner wird diese mit dem Eröffnungsbeschluss zum Insolvenzverfahren aufgelöst, weshalb künftige Forderungen nach dem Schlusstermin nicht mehr berücksichtigt werden können.
Daher sollten Forderungen immer rechtzeitig innerhalb der amtlich veröffentlichten Anmeldefrist angezeigt werden.