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Die Einwendungen gegen die Bürgschaft im Überblick- Hier die Einwendungen gegen die Bürgschaft durch Nachweis der Sittenwidrigkeit

Große Bedeutung beim Vorgehen gegen die Bürgschaft spielt der Einwand der Sittenwidrigkeit. Nach der Rechtsprechung handelt sittenwidrig nach § 138 BGB, wer gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkender verstößt.

A. Grobe finanzielle Überforderung des Bürgen

Eine den Grundsätzen nach finanzielle Überforderung liegt vor, wenn zwischen der Leistungsfähigkeit des Bürgen und dem Umfang der Verbindlichkeit ein grobes Missverhältnis besteht.

Dies muss angenommen werden, wenn der Bürge nicht einmal die anfallenden Zinsen aus seinem pfändbaren Vermögen begleichen kann. Aufgrund des Grundsatzes der Privatautonomie steht es aber jedem selbst frei, auch Verbindlichkeiten einzugehen, die ein besonders hohes Maß an Risiko mit sich bringen.

Die finanzielle Überforderung allein kann aus den vorgenannten Gründen nicht zur Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages alleine für sich genommen führen. Daher müssen weitere Umstände hinzutreten.

So gelten in diesem Zusammenhang die Unerfahrenheit des Bürgen im geschäftlichen Bereich oder eine Abgabe der Bürgschaft aus emotionaler Verbundenheit als Umstände, welche die Sittenwidrigkeit der Bürgschaftserklärung fördern.

B. Die Bürgschaften und Bürgschaftserklärungen naher Angehöriger

Im familiären Bereich sind folgende Punkte zu beachten:

Ist der Bürge ein naher Angehöriger (Ehepartner, Verlobte, Kinder, Eltern, nichteheliche Lebenspartner) und hat er bezüglich dem der Bürgschaft zugrunde liegendes Rechtsgeschäft kein eigenes wirtschaftliches Interesse, wird widerlegbar vermutet, dass die Bürgschaftsverpflichtung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner eingegangen wurde.

In diesem Zusammenhang muss auch die finanzielle Überforderung des Angehörigen erkennbar gewesen sein aus Gläubigersicht. In diesen Fällen geht die ständige Rechtsprechung davon aus, dass die Bürgschaftsvereinbarung nach § 138 BGB unwirksam ist, da sich der Sicherungsnehmer in sittlich anstößiger Weise die emotionale Verbundenheit der Parteien ausnutzt.

C. Die Geschäftsunerfahrenheit des Bürgen

Die Bürgschaft kann auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein, wenn der finanziell in hohem Maße überforderte Bürge für genau die Risiken einstehen soll, die er weder durch geschäftliche Erfahrung noch aufgrund seines Ausbildungsstandes beurteilen kann.

D. Kein Ausschluss der Sittenwidrigkeit

Sollten sämtliche vorgenannten Gründe vorliegen, kann die Sittenwidrigkeit trotz alledem ausgeschlossen sein, wenn die Bürgschaft auch dem Bürgen einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil bringt. Dies ist insbesondere immer dann anzunehmen, wenn der Bürge ein eigenes wirtschaftliches Interesse hat.

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