Arbeitnehmer dürfen die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber nur mit seiner Erlaubnis privat nutzen.

Arbeitgeber möchten verhindern, dass ihr Unternehmen von Viren oder bösartiger Software angegriffen wird. Zudem soll der Verlust von vertraulichen Daten vermieden werden. Arbeitnehmer sollen während ihrer Arbeitszeit mit dienstlichen Tätigkeiten beschäftigt sein, nicht privaten.

Betriebsinterne Vereinbarungen

Viele Unternehmen setzen in betriebsinternen Vereinbarungen fest, dass die private Nutzung von Dienstgeräten oder des Internets ausgeschlossen sind.

Wenn die private Nutzung der dienstlichen Geräte über einen längeren Zeitraum hinweg vom Arbeitgeber geduldet wurde, kann sie weiterhin wegen betrieblicher Übung erlaubt sein.

Der Arbeitgeber stellt seinen Mitarbeitern Arbeitsmittel zur Verfügung, damit die Arbeitsaufgaben schneller und effizienter erledigt werden können. Wenn er private E-Mails der Arbeitnehmer liest, stellt das einen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer dar. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) legt klare Grenzen auf.

Wenn der Arbeitgeber eine private Nutzung durch eine Betriebsvereinbarung verboten hat, darf er einsehen, an wen und von wem die E-Mail versandt wurde. Allerdings darf er nicht den Inhalt privater E-Mails lesen. Außer es besteht ein begründeter Verdacht, dass der Arbeitnehmer eine Straftat begangen hat. Dem Arbeitgeber stehen keinerlei Kontrollrechte zu, wenn er die private Nutzung im Betrieb erlaubt hat.

Darf der Arbeitgeber wegen privater E-Mails eine Kündigung aussprechen?

Wenn der Arbeitnehmer seinen Pflichten verletzt, hat der Arbeitgeber das Recht eine Abmahnung zu erteilen und eine Kündigung auszusprechen. Eine Kündigung wegen privater E-Mail-Nutzung kann nur erfolgen, wenn eine betriebliche Regelung für den Umgang mit privaten E-Mails am Arbeitsplatz vorliegt.

Wenn der Arbeitgeber durch das Lesen einer privaten E-Mail des Arbeitnehmers erfährt, dass dieser beispielsweise eine Straftat begangen hat oder Geschäftsgeheimnisse verraten hat, darf er diesen Beweis nicht verwenden. In diesem Fall findet das sogenannte Beweisverwertungsverbot Anwendung. Ein Beweis darf nicht verwendet werden, wenn ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I GG i.V.m Art. 1 I GG vorliegt und die Verwertung somit in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen eingreifen würde. Die Informationen aus der E-Mail des Arbeitnehmers dürfen also nicht die Grundlage einer Kündigung durch den Arbeitgeber bilden.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat allerdings entschieden, dass eine fristlose Kündigung, die sich auf einen erheblichen Umfang von privaten E-Mails am Arbeitsplatz basiert, wirksam ist. Der Arbeitnehmer hatte über einen Zeitraum von knapp zwei Monaten private Nachrichten in einem Umfang von 474 DIN-A-4 Seiten verschickt.

Verhaltensregeln für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber sollte für die private Nutzung von Internet und E-Mails klare Regeln verfassen. Andernfalls kann sich der Arbeitnehmer auf betriebliche Übung berufen.

Der Arbeitnehmer sollte sich an die Regelungen über die private Nutzung von Internet und E-Mail im Betrieb halten. Andernfalls muss er mit einer Abmahnung oder sogar eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen.