Mietrecht – Zum Sonderkündigungsrecht des Mieters

Ausführung eines Teils der Arbeiten, Lagerung von Baumaterial auf Grundstück sowie Stopp der Arbeiten aufgrund Witterung und Personalengpässen spricht gegen Täuschung

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BundesgerichtshofBeschluss vom 30.05.2017
– VIII ZR 199/16 –

Dem Beschluss des Bundesgerichtshof lag der Sachverhalt zugrunde, in dem ein Vermieter vortäuschte, umfangreiche Moder­nisierungs­arbeiten durchführen zu wollen, um den Mieter zur Ausübung seines Sonder­kündigungs­rechts zu bewegen.

Nun entschied der Bundesgerichtshof, dass dem Mieter ein Schadens­ersatz­anspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zustehen kann, wenn er daraufhin auch tatsächlich kündigt. Werden zwar nur ein Teil der Arbeiten ausgeführt, ist auf dem Grundstück aber Baumaterial gelagert und kam es aufgrund der Witterung und von Personalengpässen zu einem Baustopp, spricht dies gegen eine Täuschung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Amtsgericht und Landgericht weisen Schadensersatzklage ab

Sowohl das Amtsgericht Königstein als auch das Landgericht Frankfurt am Main in den Vorinstanzen wiesen die Schadensersatzklage ab. Dagegen richtete sich schließlich die Revision der Mieter.

Bundesgerichtshof verneint Vorliegen einer vorgetäuschten Modernisierungsankündigung

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision der Mieter zurück. Den Mietern stehe kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu, da der Vermieter nicht über eine in Wahrheit nicht beabsichtigte Modernisierung arglistig getäuscht habe.

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