Leitsatz des Amtsgerichts in seiner Entscheidung vom Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 08.11.2016 – 25 C 974/16:

  • Weigert sich ein Wohnungsmieter an Gesprächsrunden teilzunehmen, um die Streitigkeiten mit anderen Mietern zu entspannen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten nicht unerheblich.
  • Der Vermieter ist daher zur ordentlichen Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Augsburg entschieden.

Zum Sachverhalt:

Bezichtigt ein Wohnungsmieter andere Mieter Lärm zu verursachen, meldet er dies grundsätzlich dem Vermieter. So auch im vorliegenden Fall. Er beschwerte sich diesbezüglich des Öfteren bei seiner Vermieterin. Manche Nachbarn warfen wiederum dem Mieter selbst vor Lärm zu verursachen.

Die Vermieterin bot den Parteien diesbezüglich mehrere Lösungsgespräche an, um mit den Mietern an einen Tisch zu gehen und einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Der Mieter verweigerte aber eine Teilnahme an den Gesprächen.

Die Vermieterin nahm dies zum Anlass den Mieter ordentlich zu kündigen.

Da dieser sich weigerte die Kündigung zu akzeptieren, erhob die Vermieterin schließlich Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Im Einzelnen zur rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts:

1. Zum Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Im Ergebnis urteilte das Amtsgericht Augsburg zu Gunsten der Vermieterin. Ihr stehe nach § 546 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu. Die ordentliche Kündigung sei wegen einer nicht unerheblichen Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Mieter gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wirksam.

2. Zur Begründung erheblicher Vertragspflichtverletzung aufgrund verweigerter Teilnahme an Lösungsgesprächen durch den Mieter

Nach Ansicht des Amtsgerichts sei dem Mieter eine erhebliche Vertragspflichtverletzung anzulasten, da er eine Aussprache mit der Vermieterin und den anderen Mieter verweigert habe.

Dabei spiele es keine Rolle, von wem die Lärmbelästigungen ausgingen und ob sich der Mieter von seinen Nachbarn zu Unrecht beschuldigt fühle. Ein gedeihliches Zusammenleben setzt voraus, dass man Gesprächsrunden zum Austausch der gegenseitigen Argumente und der leistungsorientierten Problembehandlung wahrnehme.

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