Landgericht LüneburgUrteil vom 04.08.2015
– 5 O 353/14 –

Leitsatz:

  • Wird einem Gewerbemieter bei Mietbeginn unrenovierte oder renovierungs­bedürftige Räume übergeben, so ist eine End­renovierungs­klausel im Mietvertrag unwirksam.
  • Der Gewerbemieter ist daher nicht zur Vornahmen von Schönheits­reparaturen verpflichtet. 

1. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Erstattung der Schönheitsreparaturkosten

Das Landgericht Lüneburg entschied gegen den Vermieter. Ihm stehe kein Anspruch auf Erstattung der Schönheitsreparaturkosten zu. Zwar können Endrenovierungsklauseln im Mietvertrag wirksam sein.

Die Richter verweisen in Ihrer Entscheidung explizit auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), der eine formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter ablehnte.

Insbesondere in den Fällen, wenn eine Wohnung bei Vertragsbeginn den Mietern ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen werde (BGH, Urt. v. 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 -).

Die Entscheidung ist auf Gewerberäume übertragbar. Denn es bestehe nur in Ausnahmefällen Veranlassung, Mietverträge über Gewerberäume anders als solche über Wohnraum zu beurteilen.