Auch wenn die Fensterreinigung durch den Mieter sich als besonders schwierig herausstellt, ist der Vermieter ohne die entsprechende Vereinbarung nicht verpflichtet, die Fenster zu reinigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Mieter einer im ersten Obergeschoss eines ehemaligen Fabrikgebäudes in Mainz gelegenen Loft-Wohnung forderten von ihrer Vermieterin die vierteljährliche Reinigung der Fenster. Die Wohnung war ausgestattet mit mehreren große Fenstersegmenten, die sich nur jeweils in deren Mitte durch ein kleines Fenster öffnen ließen. Dagegen war der übrige Teil nicht zu öffnen. Die Mieter merkten nun an, dass eine Reinigung der starren Teile der Fenstersegmente ihnen große Schwierigkeiten bereite. Als die Vermieterin sich weigerte die Fenster zu reinigen oder reinigen zu lassen, erhoben die Mieter Klage.

Amtsgericht weist Klage ab, Landgericht gibt ihr teilweise statt

Das Amtsgericht Mainz wies die Klage ab. Beim Landgericht Mainz wurde der Klage teilweise stattgegeben. Seiner Auffassung nach sei die Vermieterin verpflichtet, die Fenster der Loft-Wohnung einmal im Jahr zu reinigen oder reinigen zu lassen. Die eigenhändige Reinigung der Fenster sei mit Gefahren verbunden und daher sei sie den Mietern nicht zuzumuten. Die Mieter legten Revision gegen diese Entscheidung ein, da sie weiterhin die vierteljährliche Reinigung durchsetzen wollten.

Bundesgerichtshof verneint Anspruch auf Fensterreinigung durch Vermieter

Der Bundesgerichtshof entschied gegen die Mieter. Die Mieter haben keinen Anspruch auf Fensterreinigung durch die Vermieterin. Grundsätzlich obliegen die Reinigung der Flächen der Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster dem Mieter. Reinigungsmaßnahmen gehören nicht zu der Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters. Dennoch könne eine Reinigungspflicht durch eine entsprechende Vereinbarung geregelt werden.

Besondere Schwierigkeit der Fensterreinigung durch Mieter unerheblich

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist es nicht relevant, ob die Reinigung der Fensterflächen schwierig sei und somit vom Mieter persönlich geleistet werden könne. Der Mieter könne sich auch professioneller Hilfe bedienen.