Leitsätze der gerichtlichen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main:

  • Der Begriff der Werbung erfasst auch die Übermittlung von Rechnungen, Zahlungsaufforderungen und Mahnungen, die dem Absatz und der Verwertung eigener Leistungen dienen.
  • Die Zusendung von Rechnungen, Zahlungsaufforderungen und Mahnungen per E-Mail stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, wenn der Versender nicht nachweisen kann, dass zwischen ihm und dem Empfänger ein Schuldverhältnis besteht – § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG – oder sonst eine Einwilligung vorliegt.

Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs nach §§ 823 BGB, 1004 BGB

Sie haben nach der Gerichtsentscheidung des OLG Frankfurt am Main einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog, weil die fortgesetzte Verwendung seiner E-Mail-Adresse für geschäftliche Korrespondenz sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt (vgl. dazu z.B. OLG Bamberg, MMR 2006, 481).

Merke:

  1. Die vom Inhaber eines E-Mail-Kontos nicht erlaubte Nutzung desselben zu werblichen Zwecken verletzt jedenfalls grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers bzw. bei Unternehmern deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
  2. Der Begriff der Werbung erfasst in diesem Zusammenhang auch die Übermittlung von Rechnungen, Zahlungsaufforderungen und Mahnungen.
  3. Die Wiederholungsgefahr ergibt sich aus der Erstbegehung und der Ablehnung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, abgesehen davon, wenn es bereits zu Wiederholungen in Form von stetigen Zusendungen von Rechnungen und Mahnungen gekommen ist.

Sie haben ähnliche Sachverhalte vorliegen? Werden mit E-Mails und auf dem postalischen Wege mit Rechnungen und Zahlungsaufforderungen belästigt, obwohl keine vertragliche Beziehung besteht?

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