Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. So urteilte der Senat am Finanzgericht in Köln. Das gilt nach Auffassung des Senats auch dann, wenn der vom Kläger oder dessen Prozessbevollmächtigtem eine der E-Mail beigefügte und  unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist.

Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.1.2018 (10 K 2732/17) entschieden.

Der Kläger hatte beim Finanzgericht Köln per E-Mail ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur Klage erhoben. Der E-Mail war im Anhang eine PDF-Datei beigefügt, die eine mit einer eingescannten Unterschrift des Klägers versehene Klageschrift enthielt. Im Finanzgericht wurde die E-Mail nebst Anhang ausgedruckt und in den Geschäftsgang gegeben.

In der Urteilsbegründung verweist der Senat auf die mangelnde Form als Unzulässigkeitsmerkmal. Die Anforderungen an eine „schriftliche“ Klageerhebung seien nicht erfüllt, wenn dem Gericht lediglich der Ausdruck einer Klageschrift vorliege, die als PDF-Anhang mit einer einfachen elektronischen Nachricht (E-Mail) übermittelt worden sei.

Der Senat verweist in der Urteilsbegründung explizit darauf, dass für elektronische Dokumente die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur gesetzlich vorgeschrieben sei.

Zudem dürfe die Zulässigkeit einer Klageerhebung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der E-Mail-Anhang bei Gericht ausgedruckt werde oder nicht.

Der Rechtsstreit geht vor den Bundesfinanzhof. Der Kläger hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Aktenzeichen VI B 14/18 beim Bundesfinanzhof in München.