Fachbereich Vertragsrecht – Zur Gewährleistung im Werkvertragsrecht. Ein Überblick

5. Punkte zum Werkvertragsrecht und der Gewährleistung im Werkvertragsrecht. Ein Überblick.

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Das Werkvertragsrecht und ihre Gewährleistungsproblematik

1. Gewährleistung – Was ist das überhaupt?

Unter Gewährleistung versteht man, dass die Sache keine Sach- und Rechtsmängel aufweist im Zeitpunkt der Übergabe. Die Gewährleistung beginnt somit erst zu einem bestimmten Zeitpunkt, nämlich der Abnahme.

2. Was ist der Unterschied zur Garantie?

Die Gewährleistung ist eine gesetzliche Pflicht, die die Mangelfreiheit zum Abnahmezeitpunkt begründet. Während hingegen die Garantie eine freiwillige, vom Hersteller eingeräumte, Pflicht zum Einstand darstellt. Garantie ist nicht auf gesetzliche Ansprüche zurückzuführen.

3. Mangelursachen sind entscheidend

Immer, wenn ein Mangel zur Anzeige gebracht wird, muss zunächst die Frage geklärt werden, ob die Sache bereits zum Zeitpunkt der Abnahme diesen Mangel aufgewiesen hat. Nur, wenn faktisch nachgewiesen werden kann, dass die Sache bereits im Zeitpunkt der Abnahme mangelhaft gewesen ist, ergeben sich Mängelrechte. Denn nicht jeder Mangel, der innerhalb der Gewährleistungsfrist auftritt, ist automatisch ein Gewährleistungsmangel, für den der Auftragnehmer geradestehen muss. So sind z.B. Drittursachen, Verschleiß oder Bedienungsfehler nicht von dem Gewährleistungsrecht umfasst, da sie nicht in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers fallen.

4. Wer muss was beweisen?

Es gibt einen klaren Schnitt der Beweislast. So muss bis zur Abnahme der Auftragnehmer beweisen, dass seine angebotene Sache frei von Mängeln gewesen ist. Ab dem Zeitpunkt der Abnahme muss hingegen der Auftraggeber beweisen, dass vorgefundene Mängel bereits bei Abnahme vorhanden waren. Denn nur wenn bei Abnahme ein Mangel bestand, greift der Gewährleistungsanspruch.

5. Welche Fristen gelten beim Gewährleistungsrecht?

Hierfür ist wichtig, zwischen dem sogenannten „kleinen“ und „großen“ Werkvertrag zu unterscheiden.

Sind Arbeiten, die für den Zustand eines Gebäudes keine hohe Bedeutung haben, vertraglich festgelegt, so handelt es sich hierbei um den „kleinen“ Werkvertrag. Beispiele: Reparaturarbeiten, Wartungen. Hierfür haftet der Auftraggeber grundsätzlich zwei Jahre, es sei denn, die Parteien haben in den AGB festgehalten, dass der Auftraggeber für kleiner Arbeiten nur ein Jahr haften muss.

Ein „großer“ Werkvertrag liegt hingegen regelmäßig dann vor, wenn es sich am Arbeiten mit großer Bedeutung handelt, so z.B. bei der Neuinstallation eines Bades. Bei solch großen Arbeiten haftet der Auftraggeber bis zu fünf Jahre bei einem BGB-Werkvertrag und vier Jahre bei einem VOB/B-Vertrag.