Unbenutzbarkeit der Wohnung ist kein Grund für eine Befreiung von der Beitragspflicht

Kein Minderungsrecht für Wohnungseigentümer

Obwohl die Eigentumswohnung unbenutzbar ist, ist ein Wohnungseigentümer nicht von seiner Beitragspflicht gemäß § 16 Abs. 2 WEG befreit. Das Landesgericht Berlin hat entschieden, dass das Minderungsrecht einem Wohnungseigentümer.

In dem zugrunde liegenden Fall hielt sich eine Eigentümerin von drei Wohnungen in einer Eigentumswohnanlage für das Wirtschaftsjahr 2016 von ihrer Beitragspflicht befreit. Sie nahm an, dass sie keinen Beitrag leisten muss, da ihre Wohnungen unbenutzbar waren. Die Wohnungseigentümergemeinschaft und erhob Klage auf Zahlung.

Amtsgericht gab Klage statt

Das Amtsgericht Berlin-Wedding bewilligte die Klage. Die Beklagte müsse für das Wirtschaftsjahr 2016 Beitragszahlungen leisten. Die Beklagte legte gegen die Entscheidung Berufung ein.

Landgericht bejaht Zahlungsanspruch

Das Landesgericht Berlin wies die Berufung der Beklagten zurück. Auch wenn sie die drei ihr gehörenden Wohneinheiten im Wirtschaftsjahr 2016 nicht haben nutzen können, sei sie nicht von ihrer auf §16 Abs. 2 WEG beruhenden Beitragspflicht befreit. Ein Wohnungseigentümer hat kein Anrecht auf Minderung wegen Unbenutzbarkeit der Wohnung. Allein Wohnungseigentümer tragen das Risiko der Benutzbarkeit oder Vermietbarkeit der Wohnung. Bei vorübergehender Unbenutzbarkeit der Wohnung bleibe der Wohnungseigentümer in vollem Umfang zu Beitragszahlungen verpflichtet.

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