Zur Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Eigenschaftsirrtums hat das OLG Düsseldorf eine vor kurzem ergangene Entscheidung getroffen.

Kurzer Sachverhalt (vereinfacht dargestellt!)

Nachdem ihre Nichte bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, schlug die Tante das Erbe im April 2015 aus. Nachfolgend erfuhr die Tante, dass der Erblasserin aufgrund des Flugzeugabsturzes und der damit einhergehenden Todesangst Schmerzensgeldansprüche gegen die Fluggesellschaft in Höhe von mindestens 25.000 EUR zustünden. Die Tante hatte zum Zeitpunkt der Erbausschlagung keine Kenntnis davon, dass diese Ansprüche zum Nachlass gehören. Sie focht daher die Erbausschlagung an und beantragte die Erteilung eines Erbscheins.

Das zuständige Amtsgericht wies den Antrag auf Erteilung des Erbscheins zurück. Es lag aus Sicht des Amtsgerichts kein Irrtum vor und demnach auch kein Grund zur Anfechtungsberechtigung. Ein Irrtum über die Größe des Nachlasses berechtige nicht zur Anfechtung.

Das zuständige Oberlandesgericht bejahte jedoch den Anspruch auf Erteilung des Erbscheins. Die Entscheidung hierzu finden Sie hier:

Oberlandesgericht DüsseldorfBeschluss vom 16.11.2016  – I-3 Wx 12/16 –

Zwar sei es richtig, so das Oberlandesgericht, dass eine Erbausschlagung nicht angefochten werden dürfe, wenn der Erbe die Erbschaft zunächst für finanziell uninteressant halte und sich später das Vorhandensein eines wertvollen Nachlassgegenstandes oder ein Nachlassgegenstand als wertvoller herausstelle, als angenommen. Jedoch handele es sich bei zum Nachlass gehörenden Schmerzensgeldansprüchen des Erblassers um eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Erbschaft, so dass eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB zulässig sei.