Erbrecht – Eintreten des Erben oder der sonstigen (Gesamt)Rechtsnachfolger in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers

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OVG Nordrhein-Westfalen – Urteil vom 17.08.2018 1 A 2675/15

Eintreten des Erben oder der sonstigen (Gesamt)Rechtsnachfolger in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers oder des sonstigen Rechtsvorgängers auch in ein durch einen (rechtswidrigen) Verwaltungsakt begründetes Rechtsverhältnis; Rechtsnachfolger als Adressat eines Rücknahmebescheides und Rückforderungsbescheides

  • Der Erbe oder sonstige (Gesamt)Rechtsnachfolger tritt in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers oder des sonstigen Rechtsvorgängers ein und damit auch in ein durch einen (rechtswidrigen) Verwaltungsakt begründetes Rechtsverhältnis. Adressat eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheides muss daher nicht notwendig der ursprüngliche Zuwendungsempfänger selbst, sondern kann gegebenenfalls auch der Rechtsnachfolger sein.
  • Der Erbe oder sonstige Gesamtrechtsnachfolger übernimmt dabei die Rechte und Pflichten des Erblassers so, wie sie im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestanden haben.

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