Scheidung kann zu Unwirksamkeit des Ehegattentestaments führen

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018 – 3 W 71/18 –

Leitsatz:

  • In seinem Beschluss vom 26.09.2018 hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass ein sogenanntes Berliner Testament seine Wirksamkeit verliert, sobald die Ehe geschieden ist oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder bewilligt hat.

Sachverhalt:

Im konkreten Sachverhalt ging es um ein Ehepaar, welches im Jahr 2012 ein sogenanntes Berliner Testament angefertigt hatte. Nachdem sie sich ein Jahr später trennten, erstellte der Ehemann ein neues Testament, in dem die gemeinsame Adoptivtochter zur Alleinerbin benannt wurde und die Ehefrau nichts erben sollte.

Nachdem die Frau die Scheidung eingereicht und der Mann dieser vor Gericht zugestimmt hatte, einigten sie sich auf die Aussetzung des Scheidungsverfahrens. Sie wollten durch ein Mediationsverfahren noch einmal versuchen, ob sie die Ehe doch noch weiterführen könnten. Kurze Zeit später verstarb jedoch der Mann und die Frau stritt mit der Adoptivtochter um das Erbe.

Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied zu Gunsten der Adoptivtochter. Denn das gemeinschaftliche Testament sei nach §§2268, 2077 BGB nicht mehr wirksam, wenn die Ehe bereits geschieden ist oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser dieser zugestimmt hat. Zwar hatten die Eheleute durch das Mediationsverfahren versucht, der Ehe noch eine Chance zu geben. Dies sei hier aber nicht ausreichend, um die einstige Zustimmung zu Scheidung seitens des Ehemannes zurückzunehmen. Darüber hinaus haben die Eheleute bereits seit drei Jahren getrennt gelebt, weshalb das Gericht die Ehe als gescheitert beurteilte.

Auch eine Ausnahme nach §2268 Abs. 2 BGB sei hier abzulehnen, denn es sei nicht ersichtlich, dass die Eheleute beim Erstellen des Testaments beabsichtigten, dass das Testament auch im Scheidungsfall noch Bestandskraft haben soll.