Arbeitsrechtliche Abfindungen richtig angehen! Arbeitsrechtliche Beratung in der Kanzlei KASPER

Allgemeine Definition einer Abfindung

Ei­ne Ab­fin­dung ist ei­ne ein­ma­li­ge außer­or­dent­li­che Zah­lung, die ein Ar­beit­neh­mer von sei­nem Ar­beit­ge­ber bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses als Entschädi­gung für den Ver­lust des Ar­beits­plat­zes und der da­mit ver­bun­de­nen Ver­dienstmöglich­kei­ten erhält.

Im All­ge­mei­nen ha­ben Sie als Ar­beit­neh­mer bei Be­en­di­gung Ih­res Ar­beits­verhält­nis­ses kei­nen Rechts­an­spruch auf ei­ne Ab­fin­dung!

Es gibt Aus­nah­men, in de­nen Ar­beit­neh­mer die Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung recht­lich be­an­spru­chen können.

Sol­che an­spruchs­be­gründen­den Ab­fin­dungs­re­ge­lun­gen fin­den sich

• in So­zi­alplänen,
• in Ta­rif­verträgen,
• in Geschäftsführer­verträgen, oder auch
• in Ein­zel­ar­beits­verträgen.

Möglich ist natürlich auch, dass die Ar­beits­ver­trags­par­tei­en bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ei­ne frei­wil­li­ge ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung über die Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung ab­sch­ließen, d.h.

• ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag mit Ab­fin­dungs­re­ge­lung oder
• ei­nen Ab­wick­lungs­ver­trag mit Ab­fin­dungs­re­ge­lung.

Sch­ließlich kann der Ar­beit­ge­ber

• mit ei­ner be­triebs­be­ding­ten Kündi­gung ei­ne Ab­fin­dung un­ter Ver­weis auf § 1a Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) an­bie­ten.

Die einzureichende Kündi­gungs­schutz­kla­ge ver­schafft gekündig­ten Ar­beit­neh­mern kei­nen An­spruch auf ei­ne Ab­fin­dung. Ei­ne sol­che Kla­ge ist nämlich – im Ge­gen­teil – auf die ge­richt­li­che Fest­stel­lung ge­rich­tet, dass die Kündi­gung un­wirk­sam war, d.h. das Ar­beits­verhält­nis nicht be­en­det hat.

Bei gu­ten Er­folgs­aus­sich­ten ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge ist der Ar­beit­ge­ber aber oft da­zu be­reit, „frei­wil­lig“ ei­ne Ab­fin­dung zu zah­len, nicht zu­letzt um da­durch das fi­nan­zi­el­le Ri­si­ko aus­zu­sch­ließen, den Pro­zess zu ver­lie­ren.

Theo­re­tisch kann es dem Ar­beit­ge­ber auch pas­sie­ren, dass er gemäß §§ 9, 10 KSchG (Kündi­gungs­schutz­ge­setz) zur Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung ver­ur­teilt wird. Das setzt vor­aus,

• dass die Kündi­gung nach An­sicht des Ge­richts un­wirk­sam war, und
• dass dem Ar­beit­neh­mer die wei­te­re Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses nicht zu­zu­mu­ten ist, z.B. we­gen her­abwürdi­gen­der Äußerun­gen des Ar­beit­ge­bers im Pro­zess.

Ei­ne sol­che Ver­ur­tei­lung des Ar­beit­ge­bers zur Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung kommt aber im Un­ter­schied zu „frei­wil­li­gen“ Ab­fin­dungs­ver­glei­chen sel­ten vor.

Höhe der Abfindung

Bei ge­richt­li­chen oder außer­ge­richt­li­chen Ver­hand­lun­gen über die Höhe der Ab­fin­dung ori­en­tiert man sich oft an der „Dau­men­re­gel“, dass ein hal­bes bis vol­les Brut­to­mo­nats­ge­halt pro Jahr der Beschäfti­gung„an­ge­mes­sen“ ist.

Je nach Leis­tungsfähig­keit des Ar­beit­ge­bers, je nach La­ge der Ver­hand­lungs­si­tua­ti­on und je nach Ver­hand­lungs­ge­schick kann die Ab­fin­dung aber auch (weit) darüber oder (weit) dar­un­ter lie­gen.

Steuerliche Behandlung

Ei­ne Ab­fin­dung ist kein bei­trags­pflich­ti­ges Ar­beits­ent­gelt.

Ar­beits­ent­gelt sind gemäß § 14 Abs.1 Satz 1 Vier­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB IV) al­le lau­fen­den oder ein­ma­li­gen Ein­nah­men aus ei­ner Beschäfti­gung, gleichgültig, ob ein Rechts­an­spruch auf die Ein­nah­men be­steht, un­ter wel­cher Be­zeich­nung oder in wel­cher Form sie ge­leis­tet wer­den und ob sie un­mit­tel­bar aus der Beschäfti­gung oder im Zu­sam­men­hang mit ihr er­zielt wer­den.

Ei­ne Ab­fin­dung ist kein Ar­beits­ent­gelt, weil sich die Ab­fin­dung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSG) nicht der Zeit des be­en­de­ten Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses zu­ord­nen lässt, denn die Ab­fin­dung wird we­gen des Weg­falls der künf­ti­gen Ver­dienstmöglich­kei­ten ge­zahlt.

Von ei­ner Ab­fin­dung ge­hen da­her kei­ne So­zi­al­ab­ga­ben ab, d.h. es wer­den kei­ne Beiträge zur Ren­ten-, Kran­ken-, Pfle­ge- und Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung ab­ge­zo­gen.

Ei­ne Ab­fin­dung un­ter­liegt al­ler­dings der Be­steue­rung ent­spre­chend den Re­geln über den Lohn­steu­er­ab­zug. In­for­ma­tio­nen da­zu, geben wir Ihnen gerne im Fachbereich Arbeitsrecht

Abfindung und Arbeitslosengeld

Im All­ge­mei­nen hat die Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung kei­ne nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen auf den An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld.

Ei­ne Aus­nah­me von die­ser Re­gel gilt al­ler­dings dann, wenn Sie mit Ih­rem Ar­beit­ge­ber ei­nen

• Auf­he­bungs­ver­trag oder ei­nen
• Ab­wick­lungs­ver­trag

ab­ge­schlos­sen ha­ben. Dann ris­kie­ren Sie mögli­cher­wei­se ei­ne in der Re­gel zwölfwöchi­ge Sperr­zeit, da Sie Ihr Beschäfti­gungs­verhält­nis gelöst und da­durch Ih­re Ar­beits­lo­sig­keit selbst her­bei­geführt ha­ben.

Nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen auf Ih­ren Ar­beits­lo­sen­geld­an­spruch sind auch zu befürch­ten, wenn Sie als Ar­beit­neh­mer

• ei­ner Verkürzung Ih­rer Kündi­gungs­fris­ten zu­ge­stimmt ha­ben.

Hier ruht der An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld mögli­cher­wei­se für ei­ne ge­wis­se Zeit, weil Sie dafür ver­ant­wort­lich sind, dass Ih­re Ar­beits­lo­sig­keit früher be­gon­nen hat als sie be­gon­nen hätte, wenn Sie auf die Ein­hal­tung der Ih­nen zu­ste­hen­den Kündi­gungs­fris­ten be­stan­den hätten.

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