Arbeitsrecht – Zur Zulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Ein Arbeitgeber kann im Falle einer Betriebsstilllegung betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Voraussetzung der betriebsbedingten Kündigungen sind aber, dass die Stilllegungsabsicht zum Kündigungszeitpunkt ernsthaft und endgültig vorliegt. Nicht erforderlich ist, dass er vor Ablauf der Kündigungsfristen sämtliche Arbeiten einstellt oder die Arbeitnehmer vorab über die geplante Betriebsstilllegung informiert. Der Arbeitgeber muss auch nicht darlegen, welche Anstrengungen er zur Weiterführung des Betriebs unternommen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Rheinland-Pfalz hervor.

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Dieser Beitrag behandelt die Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung auf Grundlage der neueren Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts in Rheinland Pfalz

1. Zur Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Im Kern bestätigte hierbei das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Entscheidung der Vorinstanz und führte aus, dass die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers als betriebsbedingte Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes sozial gerechtfertigt gewesen war.

Die Stilllegung eines Betriebs gehört nach Ansicht der Richter zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können.

Ebenso fällt eine nur beabsichtigte Betriebsstilllegung in den Anwendungsbereich.

Gleichsam mahnten die Richter jedoch Voraussetzungen an, welche bei einer solchen betriebsbedingten Kündigung vorliegen müssten. Nach Ansicht der Richter sei erforderlich, dass

  • zum Zeitpunkt der Kündigung, der Arbeitgeber den ernsthaften und endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung gefasst habe,
  • als Indiz werteten die Richter für die Ernsthaftigkeit und Endgültigkeit des Entschlusses den Umstand, dass der Arbeitgeber den Stilllegungsbeschluss gegenüber Lieferanten, Kunden oder Banken bekannt gebe.

Merke:

Abarbeiten vorhandener Aufträge und Annahme weiterer Aufträge spricht nicht gegen Stilllegungsabsicht

Auch die Tatsache, dass die vorhandenen Aufträge und Garantiefälle abgearbeitet und neue Aufträge angenommen wurden spreche nicht gegen die betriebsbedingte Kündigung. Es genüge insoweit, dass bis zum Ende der Kündigungsfristen keine Tätigkeiten mehr ausgeführt werden.

2. Keine Pflicht zur Vorabinformation des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber ist zudem nicht verpflichtet, jeden einzelnen Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung über die beabsichtigte Betriebsstilllegung zu informieren. Eine Vorankündigungsfrist gebe es im Kündigungsschutzrecht nicht.

3. Fortführungsabsicht muss nicht dargelegt werden

Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber auch nicht darlegen und beweisen, welche Anstrengungen er zur Weiterführung des Betriebs unternommen habe.

Im Kern stellt eine Betriebsstilllegung sei eine unternehmerische Entscheidung dar. Dies ist ein Ausdruck von Grundrechten (Art. 12, 14 und 2 Abs. 1 GG).

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