In seinem Urteil stellt der Europäische Gerichtshof zunächst fest, dass nach der Richtlinie eine Abwägung zwischen dem Recht auf Autonomie der Kirchen (und der anderen Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht) und dem Recht der Arbeitnehmer, insbesondere bei der Einstellung nicht wegen ihrer Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden, vorzunehmen ist, um einen angemessenen Ausgleich herzustellen.

Im Ergebnis:

Macht eine Kirche (oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht) zur Begründung einer Handlung oder Entscheidung wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend, dass die Religion nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos dieser Kirche (bzw. Organisation) sei, muss ein solches Vorbringen also Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.

Der Gerichtshof stellt insoweit klar, dass es den staatlichen nationalen Gerichten im Regelfall nicht zusteht, über das der angeführten beruflichen Anforderung zugrunde liegende Ethos als solches zu befinden. Gleichwohl haben sie festzustellen, ob die drei Kriterien „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ in Anbetracht dieses Ethos im Einzelfall erfüllt sind.

Anforderung müssen mit Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen

Demnach haben die staatlichen Gerichte zu prüfen,

  • ob die Anforderung notwendig und
  • angesichts des Ethos der betreffenden Kirche (bzw. Organisation) aufgrund
  • der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder
  • der Umstände ihrer Ausübung

objektiv geboten ist.

Zudem muss die Anforderung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen, d.h., sie muss angemessen sein und darf nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgehen.