Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 27.11.2018 (Az. 7 Sa 963/18), dass für ein Verbot religiöser Symbole eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität bestehen muss.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Land Berlin einer Muslimin eine Entschädigung zahlen muss, weil sie aufgrund ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst eingestellt wurde. Das Landesarbeitsgericht entschied für die Frau, welcher nun eine Entschädigung entsprechend 1,5 Monatsgehälter (5.159 Euro) zustehe, da sie wegen ihrer Religion benachteiligt behandelt worden ist.

Das Berliner Neutralitätsgesetzt, das Polizisten, Justizmitarbeitern und Lehrern allgemeinbildender Schulen das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke im Dienst nicht gestattet, sei dabei nicht verletzt, denn es sei verfassungskonform auszulegen.

Im konkreten Fall sei laut Gericht keine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität durch das Kopftuch ersichtlich. Die Vorinstanz hingegen hatte die Klage der Frau aufgrund des Neutralitätsgesetz abgewiesen. Das Land Berlin will nun gegen das Urteil in Revision vor dem Bundesarbeitsgericht gehen.

Die Klägerin hatte sich als Quereinsteigerin für eine Stelle an einer Sekundarschule, einem Gymnasium und einer Berufsschule beworben. Für Berufsschulen gilt das Neutralitätsgesetz nicht. Jedoch bekam die Klägerin von dieser eine Absage, mit der Begründung, man habe besser geeignete Bewerber gefunden. Das Landesarbeitsgericht sah hierin eine Diskriminierung aus religiösen Gründen, denn laut Angaben der Klägerin stand von Anfang an das Kopftuch im Mittelpunkt des Gesprächs.