Ansprüche aus betrieblicher Übung

Wenn über drei aufeinanderfolgende Jahre vorbehaltlos Weihnachtsgeld gewährt worden ist, entsteht ein Anspruch des Arbeitnehmers aus betrieblicher Übung. Dieser Anspruch kann nur noch durch Kündigung oder vertragliche Abrede unter Vorbehalt gestellt, verschlechtert oder beseitigt werden.

Schriftlichen Anspruchsausschluss mitteilen:

Um dem Entstehen eines vertraglichen Anspruchs aus betrieblicher Übung entgegenzuwirken, müssen Sie bei einer Sonderzahlung schriftlich mitteilen, dass die gewährte Leistung einmalig ist und zukünftige Ansprüche ausschließt.

Wenn eine Gratifikationszusage durch den Arbeitsvertrag oder eine Gesamtzusagen erklärt worden ist, kann der Arbeitgeber diese nur durch ein Änderungskündigung beseitigen.

Wenn der Anspruch auf die Gratifikation auf einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung basiert, ist für eine Änderung ein neuer Tarifvertrag oder eine neue Betriebsvereinbarung, erforderlich.