Es ist dem Erklärenden unbenommen, ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis anzufechten und auf diese Weise zu vernichten. 

In diesen Fällen ist eine Anfechtung wegen Drohung gegenüber dem Empfänger zu erklären. Insbesondere können hierbei Handlungen vorliegen, die durch den Erklärenden unter Druck abgegebenen worden sind. Erst recht, wenn der Erklärungsempfängers selbst den Erklärenden hochgradig unter Druck gesetzt hat.

Diese Erklärung unter Druck, die den inhaltlichen Anforderungen des § 143 Abs. 1 BGB (vgl. dazu Ellenberger in Palandt, BGB, 73. Aufl., § 143 Rn. 3) genügt ,ist innerhalb der Frist des § 124 BGB anzufechten (1-Jahres-Frist).

Wir halten fest:

  • das deklaratorische Schuldanerkenntnis wurde durch unzulässig ausgeübten Zwang veranlasst,
  • dieser Zwang ging von der – möglicherweise nicht wörtlichen, aber nach den Umständen zumindest konkludent vermittelten – Ankündigung des Empfängers aus,
  • eine widerrechtliche Drohung wird seitens des Empfängers ausgesprochen, wenn der Erklärende die empfange Willenserklärung nicht so abgibt wie es dem Empfänger beliebt.