Landgericht Frankfurt am Main — Urt. v. 08.06.2018
Az.: 2-15 S 179/17

Orientierungssatz:

Finanzdienstleistungen, Bereicherungsrecht

Leitsatz:

Der Gläubiger eines Erstattungsanspruchs des Finanzamts hat im Fall der Überweisung des Erstattungsbetrags auf das Konto eines unbekannten Dritten infolge Benennung einer falschen IBAN gegenüber dem Finanzamt keinen Auskunftsanspruch gegen die Empfängerbank auf Auskunft über den Empfänger der fehlgeleiteten Zahlung,

solange er nicht das Finanzamt aufgefordert hat, die fehlgeleitete Überweisung zurückzuverlangen.

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