Abwicklungsvertrag

Unter einem Abwicklungsvertrag versteht man eine zweiseitige und vertragliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Durch den Abwicklungsvertrag sollen Folgen einer Kündigung des Arbeitgeber im gegenseitigen Einverständnis bestimmt werden.

Ein Abwicklungsvertrag kann auch eine Möglichkeit sein, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis bald ausläuft.

Regelungen des Abwicklungsvertrags

Im Abwicklungsvertrag nach Erklärung einer Kündigung wird meist vereinbart, dass der Arbeitnehmer die erklärte Kündigung akzeptiert und aufgrund dessen keine Kündigungsschutzklage erheben wird. Dafür bekommt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Abfindung gezahlt.

Außerdem wird die Freistellung des Arbeitnehmers ab einem gewissen Datum, die Restzahlungen, die dem Arbeitnehmer noch zustehen und der Zeugnisinhalt bestimmt.

 

Worin unterscheiden sich Abwicklungsvertrag und Kündigung

Bei einer Kündigung wird das Arbeitsverhältnis von einer Vertragspartei beendet, ohne dass die Einwilligung des Gekündigten notwendig wird. Ein Abwicklungsvertrag bedarf der Zustimmung von beiden Vertragsparteien.

Zudem ist Sinn und Zweck der Kündigung das Arbeitsverhältnis zu beenden. Während der Abwicklungsvertrag nicht das Arbeitsverhältnis beendet, sondern die Konsequenzen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestimmt.

Aus diesem Grund werden Abwicklungsverträge meist nach Erklärung der Kündigung vereinbart, um die Konsequenzen der Vertragsbeendigung zu regeln.

Worin unterscheiden sich Abwicklungsvertrag und Ausgleichsklausel

Unter Ausgleichsklauseln versteht man vorab formulierte Erklärungen des Arbeitgebers, auch allgemeine Geschäftsbedingungen. Der Arbeitnehmer bestätigt durch diese Erklärungen, dass er kein Anrecht auf weitere Ansprüche gegen den Arbeitgeber hat.

Ausgleichsklauseln gehören meist zu einer Ausgleichsquittung. Der Arbeitgeber erklärt in der Ausgleichsquittung, dass er seine Arbeitspapiere empfangen hat und dass ihm keine weiteren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen den Arbeitgeber zustehen.

Der Arbeitgeber geht mit einer Ausgleichsklausel oder Ausgleichsquittung keine Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitnehmer ein. Während der Arbeitnehmer sich dazu verpflichtet keine weiteren Ansprüche gegen den Arbeitgeber geltend zu machen. Im Gegensatz zur Ausgleichsklausel sind im Abwicklungsvertrag gegenseitige Verpflichtungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt.

 

Worin unterscheiden sich Abwicklungsvertrag und Aufhebungsvertrag?

Der Aufhebungsvertrag hat dieselbe rechtliche Wirkung wie eine Kündigung. Denn er beendet das Arbeitsverhältnis. Ein Abwicklungsvertrag beendet nicht das Arbeitsverhältnis auf, sondern bestimmt die Folgen der Vertragsauflösung. Also muss die Kündigung schon aus anderen Gründen erfolgt sein.

Sinn und Zweck der Abwicklungsverträge ist es Bedenken an der Wirksamkeit der Kündigung oder Befristungsabrede aus dem Weg zu räumen. Der Abwicklungsvertrag setzt eine Kündigung oder Befristung des Arbeitsverhältnisses voraus und beseitigt Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung oder Befristungsabrede.

Ein Aufhebungsvertrag bedarf hingegen keiner vorausgegangenen Kündigung.

Vereinbart man einen Abwicklungsvertrag erfährt man oft nicht, wie die Kündigung eingetreten ist. Also ob die Kündigung unwirksam war und durch den Abwicklungsvertrag erst die Auflösung des Arbeitsvertrags eingetreten ist. War die Kündigung schon wirksam, bestätigt der Abwicklungsvertrag lediglich die Wirksamkeit der Vertragsauflösung.

Wird beim Aufhebungsvertrag eine Schriftform erforderlich?

Kündigung und Aufhebungsverträge erfordern gemäß § 623 BGB die Wahrung der Schriftform, da sie sonst unwirksam sind.

Handelt es sich um einen Aufhebungsvertrag muss er auf einer Urkunde festgehalten und von beiden Seiten unterschrieben werden. Die Kündigung bedarf lediglich der Unterschrift des Kündigenden. Das Gesetz lässt keine elektronische Form der Kündigung zu (E-Mail).

Das Gesetzt hat keine Schriftform beim Abwicklungsvertrag vorgesehen. Deswegen können Abwicklungsverträge auch per E-Mail verbindlich sein.

Die Rechtslage ist klar, wenn der Arbeitgeber zuvor eine wirksame Kündigung erklärt hat, die der Abwicklungsvertrag bestätigt. Jedoch ist die Rechtslage unklar, wenn eine Kündigung vorausgegangen ist, die unwirksam sein könnte. In dem Fall ist es erst durch den Abwicklungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gekommen. Dies könnte rechtlich auch einen Aufhebungsvertrag darstellen.

Wurde der Abwicklungsvertrag allerdings schriftlich festgehalten, kann die Wirksamkeit der vorausgegangenen Kündigung nicht mehr in Frage gestellt werden. Denn im Abwicklungsvertrag wurde die Wirksamkeit der Kündigung bestätigt. Aufgrund dessen ist es ratsam Abwicklungsverträge schriftlich festzuhalten, um Streit über die Wirksamkeit einer vorausgegangenen Kündigung zu vermeiden.

Kann es durch einen Abwicklungsvertrag zur Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe kommen?

Für die Sozialgerichte und Arbeitsagenturen liegt ein „Lösen“ des Beschäftigungsverhältnisses vor, wenn der Arbeitnehmer aktiv an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beteiligt war. Daher kommt es zu keiner Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer nichts gegen die Kündigung unternimmt.

Wenn man einen Abwicklungsvertrag unterschreibt stellt dies jedoch nicht eine „bloße Hinnahme“ der Kündigung dar. Denn die Unterschrift macht die in vielen Fällen bedenkliche Kündigung erst wirksam. Vereinbart man einen Abwicklungsvertrag nach Erhalt der Kündigung dann nimmt man die Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung an. Die Annahme stellt ein aktives Tun dar, deswegen muss man mit einer Sperrzeit rechnen.