Einbehaltung der Kaution wegen der Nebenkostenabrechnung – Geht das?

Grundsätzlich sollte erst einmal die Frage gestellt werden, für was die Kaution des Mieters überhaupt vorgesehen ist. Sie dient nämlich erst einmal dem Zweck der Sicherheit, falls der Mieter vertragswidrig seinen Pflichten gegenüber dem Vermieter nicht nachkommt, darf der Vermieter die Kaution erst einmal einbehalten.

Allerdings behalten viele Vermieter die Kaution auch dann ein, wenn bei der Beendigung des Mietverhältnisses die jährliche Nebenkostenabrechnung noch aussteht auch dann, wenn der Mieter sich vertragsgerecht verhalten hat. Als Mieter stellt man sich dann die Frage, darf der Vermieter das überhaupt?

Dies ist nur dann der Fall, wenn der Vermieter eine Forderung dessen er berechtigt ist geltend machen möchte. Was man darunter genau verstehen darf ist vom Gesetzgeber nicht hinreichend bestimmt, allerdings kann im Mietvertrag auch individuell bestimmt werden welche Ansprüche nun durch die Kaution im Zweifel abgesichert seien sollen.

Grundsätzlich hat der Vermieter die Kaution, sofern keine Pflichtverletzung des Mieters vorliegen oder etwaige Ansprüche gegen den Mieter, zurück zu gewähren. Allerdings wird auch dem Vermieter hier eine Prüfzeit eingeräumt, die bis zu sechs Monate andauern kann. (OLG Hamm NJW-RR 1992, 1036).

Aber der Vermieter hat jedenfalls dann kein Einbehaltungsrecht wegen ausstehender Nebenkosten, wenn der Vermieter die gesetzlich geforderte Abrechnungsfrist von max. 12 Monaten nach dem Ende des Abrechnungszeitraums nicht eingehalten hat. (LG Kassel WuM 1989, 511)

Steht allerdings nach Kündigung des Mietverhältnisses die Nebenkostenabrechnung noch aus, darf ein Teil der Kaution bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist einbehalten werden, wenn mit einer Nachzahlung zu rechnen ist. (BGH ZMR 2006, 431)