Arbeitsvertrag durch tatsächliches Handeln – Die Begründung von Arbeitsverhältnissen durch konkludentes Tun

Wenn ein Arbeitnehmer seiner Arbeit tatsächlich nachgeht und der Arbeitgeber die Arbeit empfängt, kann ein Arbeitsvertrag entstehen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags.  Ein Arbeitsvertrag, der durch tatsächliches Handeln entstanden ist, ist trotz des tariflichen Schriftformgebots für den Abschluss eines Arbeitsvertrages, wirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Der klagende Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Falls arbeitete zunächst bei einem Konzernunternehmen. Der Standort, an dem der Kläger beschäftigt war, sollte schließen. Daher wurde eine wohnortnahe Beschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen für den Kläger gesucht. Die konzernangehörige Beklagte schickte dem Kläger diverse Willkommensinformationen. Der zukünftige Vorgesetzte erklärte dem Kläger, dass er 1. Juni 2016 bei der Beklagten anfangen werde. Der Kläger erklärte, dass er mit der Tätigkeit und Bezahlung einverstanden sei. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag kam nicht zustande. Am 01. 06. 2016 ging der Kläger seiner Arbeit bei der Beklagten nach und wurde vertragsgerecht vergütet.

Im September 2016 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass der alte Arbeitgeber den Kläger und weitere Mitarbeiter an die Beklagte im Wege der Arbeitnehmerüberlassung verliehen hat. Ein Arbeitsverhältnis zur Beklagten bestehe nicht.

LAG: Arbeitsvertrag auch ohne Einhaltung der Schriftform wirksam

Die Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten war erfolgreich. Wenn der Arbeitgeber einen bevollmächtigten Mitarbeiter beauftragt, einem Arbeitnehmer den Wechsel des Arbeitsortes zu einem anderen Unternehmen des Konzerns vorschlägt und dabei die Konditionen der Tätigkeit offenlegt, liegt mit Antritt der Beschäftigung des Arbeitnehmers ein konkludentes Angebot vor. Indem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Betrieb aufnimmt und arbeiten lässt, nimmt er das Angebot konkludent an. Die Schriftformklausel ist im anwendbaren Tarifvertrag erforderlich.