Alle Beiträge im Überblick:
Private E-Mails während der Arbeitszeit
Arbeitnehmer dürfen die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber nur mit seiner Erlaubnis privat nutzen.
Arbeitgeber möchten verhindern, dass ihr Unternehmen von Viren oder...
Arbeitsrecht
Private E-Mails während der Arbeitszeit
Arbeitnehmer dürfen die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber nur mit seiner Erlaubnis privat nutzen.
Arbeitgeber möchten verhindern, dass ihr Unternehmen von Viren oder...
Entschädigung bei Mobbing
Beamtin steht nach Mobbing Anspruch auf Entschädigung zu
Durch Mobbing erlittene Persönlichkeitsverletzungen und Gesundheitsschädigungen sind durch Schadensersatz und Schmerzensgeld auszugleichen.
Das Verwaltungsgericht Halle entschied über die...
Insolvenzrecht
Zivilrecht
Allgemeines Zivilrecht – Fehlüberweisung und Erstattungsanspruch durch das Finanzamt auf falsche...
Landgericht Frankfurt am Main — Urt. v. 08.06.2018
Az.: 2-15 S 179/17
Orientierungssatz:
Finanzdienstleistungen, Bereicherungsrecht
Leitsatz:
Der Gläubiger eines Erstattungsanspruchs des Finanzamts hat im Fall der Überweisung des Erstattungsbetrags auf...
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Bisher hatten Verbraucher bei einer Streitigkeit gegen Firmen nicht sehr gute Chancen. Doch seit dem 1. November 2018...
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Probleme mit der Schufa sind nicht unüblich, belasten die Betroffenen aber meistens stark. Daher können Sie ihren Ballast...
Verbraucherrecht – neues Urteil im VW Skandal
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Am 12. November 2018 wurde Volkswagen vor dem Landgericht Frankfurt am Main wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung...
Widerruf von Sparkassen- und Volksbankdarlehen
Widerrufsjoker
Die Widerrufsfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Bank alle für den jeweiligen Darlehensvertrag notwendigen Informationen in den Vertrag aufgenommen hat. Zahlreiche Verträge...
Verbraucherrecht – Zur Beschaffenheitsvereinbarung am Beispiel von ALU-Felgen beim Ebay Kauf
Die Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts München unter dem Aktenzeichen 242 C 5795/17.
Die Beschaffenheit der ALU Felgen aus dem Ebay-Kauf entsprachen nicht den Angaben des Käufers....
Verbraucherrecht – LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN – L 11 AS 35/17 S 10 AS 3027/15 Sozialgericht...
Das Landessozialgericht Niedersachsen hat entschieden:
Die Entscheidung als PDF-Datei:
PM_Nr_15_-_2017_Neuwagen
Leitsätze:
Sinn und Zweck der Privilegierung des Eigentums an Kraftfahrzeugen ist es, den...
Anschlussflug verpasst? Wann hat man Anspruch auf Entschädigung?
Das Amtsgericht Frankfurt hat jetzt entschieden, dass wenn die Umsteigezeit zum Anschlussfluges zu knapp bemessen worden ist und der Anschlussflug deswegen nicht erreicht werden...
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Mietrecht
Rechtsprechung – Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14
Vermieter darf insolventem Mieter nach „Freigabe“ der Mietverhältnisse durch den Insolvenzverwalter wegen Mietrückständen fristlos kündigen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015
– VIII ZR 19/14 –
Leitsatz des Bundesgerichtshofs:
1....
Mieter und Vermieter in der Insolvenz – Beratungsüberblick
Die Beratung von Mietern-/ Vermietern in der Insolvenz
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Recht des Vermieters zur Information des Bürgen
Nach Ansicht des Amtsgerichts stehe dem Vermieter das Recht zu, den Bürgen zu informieren. Nach dem Abschluss eines...
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Steuerrecht
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