Alle Beiträge im Überblick:
Private E-Mails während der Arbeitszeit
Arbeitnehmer dürfen die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber nur mit seiner Erlaubnis privat nutzen.
Arbeitgeber möchten verhindern, dass ihr Unternehmen von Viren oder...
Arbeitsrecht
Private E-Mails während der Arbeitszeit
Arbeitnehmer dürfen die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber nur mit seiner Erlaubnis privat nutzen.
Arbeitgeber möchten verhindern, dass ihr Unternehmen von Viren oder...
Entschädigung bei Mobbing
Beamtin steht nach Mobbing Anspruch auf Entschädigung zu
Durch Mobbing erlittene Persönlichkeitsverletzungen und Gesundheitsschädigungen sind durch Schadensersatz und Schmerzensgeld auszugleichen.
Das Verwaltungsgericht Halle entschied über die...
Insolvenzrecht
Zivilrecht
Zur Frage sittenwidriger Werkverträge – Rechtsprechung des Amtsgerichts Essen
AG Essen, Urteil vom 11.01.2017 – 14 C 189/16
Leitsatz der Entscheidung:
1. Ein wucherähnliches, zur Nichtigkeit des Werkvertrags führendes Rechtsgeschäft liegt vor, wenn zwischen Leistung...
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Verbraucherrecht
Anschlussflug verpasst? Wann hat man Anspruch auf Entschädigung?
Das Amtsgericht Frankfurt hat jetzt entschieden, dass wenn die Umsteigezeit zum Anschlussfluges zu knapp bemessen worden ist und der Anschlussflug deswegen nicht erreicht werden...
Neue Rechtsprechung zum Dieselgate – Anspruch aus § 826 BGB gegen Hersteller
LG Frankfurt am Main, 28.03.2019 - 2-01 O 121/16
Leitsatz:
Der Hersteller eines mit einer unzulässigen #Abschaltsoftware ausgestatteten #Dieselfahrzeugs haftet nach den Grundsätzen einer#vorsätzlichen #sittenwidrigen #Schädigung. Der Schutzzweck des § 826 BGB...
Verbraucherrecht – Außergewöhnlichen Umstand bei Flugannullierungen
Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 20.11.2017 – 18 C 164/17
Eine Fluggesellschaft kann sich nicht einfach auf Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung beziehen, ohne bestimmte...
Keine Extra-Kosten bei Zahlung mit Paypal
Bei der Zahlung mit Paypal dürfen keine weiteren Kosten anfallen
Allgemein gilt, dass für gängige Zahlungsarten keine Extra-Kosten für den Verbraucher anfallen dürfen. Trotz dieser...
Enteisung stellt keine Begründung für Flugverspätung dar
Kommt ist aufgrund von Enteisung des Flugzeuges zu einer Flugverspätung, dann kann die Fluggesellschaft sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand aus Art. 5 Abs....
Fachbereich Verbraucherrecht – Die neuen Möglichkeiten der Musterfeststellungsklagen
Verbraucher können mit der Musterfeststellungsklage mehr erreichen
Bisher hatten Verbraucher bei einer Streitigkeit gegen Firmen nicht sehr gute Chancen. Doch seit dem 1. November 2018...
Können Prozesskostenhilfeleistungen widerrufen werden? – Ein Rechtsratgeber zum Thema Prozesskostenhilfe
Werden veränderte Einkommensverhältnisse nicht mitgeteilt, kann die Prozesskostenhilfe aufgehoben werden
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2018 – 5 Ta 110/18 –
Erhält eine Partei die Zusicherung zur...
Mitbewerber haben keinen Anspruch auf Unterlassung bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung
Mitbewerber sind nicht dazu berechtigt, einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abzumahnen, da sie keinen Anspruch auf Unterlassung haben. So entschied das Landgericht Bochum.
Im...
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Mietrecht
Rechtsratgeber zum Mietrecht – Mietminderung durchsetzen. Schritt für Schritt
Mietminderung? So geht’s. – 7 Maßnahmen zu der Mietminderung
Nach dem § 535 I, 2 BGB gehört es zu den Hauptpflichten eines Vermieters, die Mietsache...
Zivilrecht – Kein Unterlassungsanspruch bei nur bloßer Möglichkeit von Aufnahmen des...
Bei einer bloßen Möglichkeit, dass Aufnahmen einer Überwachungskamera des Nachbarn das eigene Anwesen aufzeichnen, besteht nicht unmittelbar ein Unterlassungsanspruch. Es ist in jedem Einzelfall...
Mietrecht – Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Unterlassung der abredewidrigen Nutzung des...
Der Unterlassungsanspruch bezüglich einer abredewidrigen Nutzung eines Mietobjekts unterliegt nicht der Verjährung.
Dies aus folgenden Erwägungen!
Zwar ist richtig, dass nach herrschender Meinung auch...
Erbrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
