Die rechtliche Frage bezog sich auf die Problematik der Speicherung von Krankenbildern.  Darf in diesem Zusammenhang ein ihr eingereichtes Lichtbild seitens der #Krankenkasse also gespeichert werden? Und wenn ja, wie lange?

Im Ergebnis darf die Krankenkasse dieses Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine #Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig.

Der Sachverhalt

Die beklagte #Krankenkasse lehnte den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm einen aktuellen Versicherungsnachweis ohne Lichtbild auszustellen: Sie sei berechtigt, diejenigen #Sozialdaten zu erheben und zu speichern, die sie für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte benötige.

 

Die Entscheidung des #Bundessozialgerichts:

Der Kläger hatte einen Anspruch auf die begehrte Unterlassung der Speicherung des Lichtbildes gegenüber der Krankenkasse, so das Bundessozialgericht. Es fehlt eine Ermächtigungsgrundlage, um das Lichtbild länger zu speichern.

Die Speicherung eines Lichtbildes ist nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen nur so lange zulässig, bis die elektronische #Gesundheitskarte hiermit hergestellt und in den Herrschaftsbereich des Klägers übermittelt worden ist. Es fehlt eine Ermächtigungsgrundlage, um das Lichtbild darüber hinaus zu speichern.

Rechtsgrundlagen:
§ 284 SGB V
§ 291 SGB V
§ 202 SGG
§ 555 ZPO

Gericht:
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.12.2018 – B 1 KR 31/17 R