Die Rechte der einzelnen Gläubiger

Grundsätzlich herrscht der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung. Dieser ergibt sich aus §1 Abs. 1 InsO und besagt, dass keine Gläubiger oder Gläubigergruppen bevorzugt werden dürfen. Die Bevorzugung eines Gläubigers ist nur zulässig, wenn es im Gesetz geregelt ist. Dabei ist zwischen einer Insolvenzforderung und einer Massenforderung zu unterscheiden. So werden Massegläubiger anders behandelt, denn ihr Anspruch ist in aller Regel erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustande gekommen.  Darüber hinaus gibt es auch die sogenannten absonderungsberechtigten Gläubiger. Diesen Gläubigern steht ein Absonderungsrecht an einem Gegenstand der Insolvenzmasse zu. Der Insolvenzverwalter muss diese Gläubiger bereits vorab aus dem Erlös des als Sicherheit dienenden Gegenstands zufriedenstellen. Nur Gegenstände, die vom Verwertungserlös verbleiben, gehören zur Insolvenzmasse. Hierbei fällt jedoch immer eine Feststellungs- und Verwertungspauschale an, die sich positiv auf die Insolvenzmasse auswirkt. Zudem werden noch die sogenannten aussonderungsberechtigten Gläubiger festgestellt. Diese haben ein dingliches oder persönliches Recht, mit dem sie Gegenstände, die im Besitz des Insolvenzschuldners sind, vom Insolvenzverwalter herausverlangen können.

Aussonderung muss von der Absonderung unterschieden werden, denn Rechte, die der Aussonderung unterliegen, zählen gar nicht erst zur Insolvenzmasse während hingegen der absonderungsberechtigte Gläubiger als Insolvenzgläubiger anzusehen ist. Seine Befriedigung wird grundsätzlich bevorzugt, unterliegt dabei aber den gleichen Vorschriften über das Insolvenzverfahren wie die Aussonderung.

Letztlich werden noch die nachrangigen Insolvenzgläubiger bestimmt. Diese werden erst nach den „regulären“ Insolvenzgläubigern befriedigt. Nach der Insolvenzordnung ergibt sich, dass z.B. Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung oder Rückforderung eines Gesellschaftsdarlehens solche nachrangigen Insolvenzforderungen sind. Diese Gläubiger gehen oftmals leer aus, da in den meisten Fällen kein Vermögen mehr für sie übrigbleibt.

Forderungen im Insolvenzverfahren durchsetzen

Damit die Gläubigergleichbehandlung gewahrt bleibt, verläuft das Insolvenzverfahren strikt nach den Regeln der Insolvenzordnung ab. Demnach werden die Forderungen in einer Insolvenztabelle angemeldet werden, um am Insolvenzverfahren teilnehmen zu können. Erst, wenn die endgültige Höhe der Masse feststeht, erhalten die Gläubiger am Ende des Insolvenzverfahrens eine (quotale) Befriedigung. Sind die Gläubiger komplett befriedigt worden, so liegt eine 100 Prozent Quote vor und erst dann dürfen die Gläubiger nachrangiger Forderungen, ihre Forderungen anmelden.

Grundsatz der Gläubigerautonomie

Mit dem Beginn des Insolvenzverfahrens besteht für die Gläubiger keine Möglichkeit mehr, Ansprüche gegen den Schuldner selbstständig geltend zu machen. Alle Gläubiger erhalten die gleichen Reichte, um auf das Verfahren einwirken zu können, dies ist der sogenannte Grundsatz der Gläubigerautonomie. Demnach können die Gläubiger aktiv werden, während hingegen dem Staat nur eine passive, überwachende Funktion zukommt. Da es jedoch schwierig ist, mit einer Gruppe aus mehreren Personen, schnelle Entscheidungen zu treffen, übernimmt dies ein Insolvenzverwalter, der im Sinne aller Gläubiger agiert.

Die Gläubigerversammlung

Die Gläubigerversammlung stellt das größte Gremium im Insolvenzverfahren dar. Denn an ihr dürfen alle Insolvenzgläubiger, also auch die absonderungsberechtigten und nachrangigen, teilnehmen. Das Teilnahmerecht erstreckt sich auch auf den Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und sogar auf den Schuldner selbst. Die vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung bietet jedem Gläubiger die Möglichkeit, Informationen über das Insolvenzverfahren zu erhalten und auf dieses einzuwirken.

Den ersten Termin der Gläubigerversammlung nennt man Berichtstermin und soll den Gläubigern die Informationsmöglichkeit bieten. Hierbei soll der Insolvenzverwalter Auskunft über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens, die Möglichkeit der Unternehmensfortführung bzw. -sanierung und insbesondere die Höhe der zu erwartenden Insolvenzquote geben. Außerdem kann über einen neuen Insolvenzverwalter abgestimmt werden, falls die Gläubiger mit dem vom Gericht zur Verfügung gestellten Insolvenzverwalter nicht zufrieden sind. Durch diese Versammlung kann über die Verwertung der Insolvenzmasse bestimmt und zudem darüber entschieden werden, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann oder verkauft werden muss.

Mitbestimmen dürfen solche Gläubiger, deren Forderungen in der Tabelle angemeldet sind und unstrittig festgestellt wurden. Unter gewissen Umständen erhalten auch Gläubiger, deren Forderung bestritten wird, ein Stimmrecht. Denn wird die Forderung vom Insolvenzverwalter nach dessen Prüfung abgelehnt, so bietet sich für den Gläubiger die Möglichkeit durch weitere Nachweise seine Forderung doch noch zu begründen. Wird auch danach noch die Forderung vom Finanzverwalter bestritten, so steht dem Gläubiger unter gewissen Voraussetzungen eine Klage auf Feststellung der Forderung zu, die sich in einigen Fällen tatsächlich lohnt. Wird die Forderung hierbei vom Gericht anerkannt, so muss sie in die Insolvenztabelle aufgenommen werden. Die Gläubiger sind nicht zur Teilnahme verpflichtet. Jedoch gilt auch für abwesende Gläubiger die Bindungswirkung an das, was auf der Versammlung beschlossen wird.

Gläubigerausschuss

Der Gläubigerausschuss stellt ein kleines Gremium dar, welcher bis zur ersten Gläubigerversammlung für leichtere Koordination der Interessen der Gläubiger eingesetzt werden kann. Anschließend kann er nur noch von der Gläubigerversammlung eingesetzt werden. Wird der Ausschuss vom Insolvenzgericht noch vor der ersten Gläubigerversammlung eingesetzt, so wird hierbei über die Besetzung des Ausschusses und darüber, ob überhaupt einer zustande kommen soll entschieden. In aller Regel wird nur in 20 Prozent der Insolvenzverfahren ein Gläubigerausschuss eingesetzt und dies vor allem in umfassenden Verfahren.

Zusätzlich kommt dem Gläubigerausschuss die Aufgabe zu, den Insolvenzverwaltung bei der Durchführung des Insolvenzverfahrens zu unterstützen und gleichzeitig auch zu überwachen. Daher kommt auch dem Gläubigerausschuss ein Mitbestimmungs-recht zu. Durch die geringere Personenbesetzung ist der Gläubigerausschluss bei einer Entscheidungsfindung flexibler und schnellere als die Gläubigerversammlung. Aus diesem Grund sieht der Gesetzgeber vor, bei dringenden Entscheidungen lediglich die Zustimmung des Gläubigerausschusses anstelle der Gläubigerversammlung einzuholen. Gemäß § 21 Abs. 2 Nr1a InsO ist es seit März 2012 möglich und teilweise sogar zwingend notwendig, einen vorläufigen Gläubigerausschuss vor der Eröffnung des Verfahrens einzuberufen. Dadurch wird ermöglicht, frühzeitig über die Wahl des Insolvenzverwalters, die Bestellung eines Sachverwalters und über die Anordnung der Eigenverwaltung zu entscheiden

Bis wann kann eine Forderung geltend gemacht werden?

Viele Gläubiger sind sich unsicher darüber, bis zu welchem Zeitpunkt sie ihre Forderungen geltend machen können.

In aller Regel wird mit dem Eröffnungsbeschluss des zuständigen Amtsgerichts eine amtliche Anmeldefrist bekannt gegeben, bis zu der die Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet werden können. Zudem muss die Forderung vom Gläubiger begründet werden. Wird die Frist versäumt, so muss eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in einem separaten Prüfungstermin erhoben werden.

Im Falle einer GmbH als Schuldner wird diese mit dem Eröffnungsbeschluss zum Insolvenzverfahren aufgelöst, weshalb künftige Forderungen nach dem Schlusstermin nicht mehr berücksichtigt werden können.
Daher sollten Forderungen immer rechtzeitig innerhalb der amtlich veröffentlichten Anmeldefrist angezeigt werden.

Das Wichtigste im Überblick

  • Insolvenz verhindern – falls möglich
  • Insolvenzantrag für Schuldner stellen (Vorsicht: hohe Anforderungen!)
  • Akteneinsicht anfordern
  • Alle Gläubiger haben die gleichen Rechte und können aktiv das Verfahren beeinflussen
  • Keine Bevorzugung einzelner Gläubiger möglich
  • Rechte, die der Aussonderung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse
  • Strikte Befolgung der Insolvenzordnung
  • An der Gläubigerversammlung dürfen alle Gläubiger teilnehmen; sie dient der Informationsmöglichkeit für die Gläubiger
  • Die Ergebnisse der Gläubigerversammlung sind auch für die Gläubiger bindend, die nicht teilgenommen haben
  • Der Gläubigerausschuss unterstützt und überwacht den Insolvenzverwalter
  • Die Frist zur Geltendmachung der Forderung wird vom zuständigen Amtsgericht bekannt gegeben und sollte unbedingt eingehalten werden

 Was tun, wenn der Mieter insolvent ist?

Abgelaufene Mietschulden können Vermieter nur noch beanspruchen, indem sie sich als Gläubiger im Insolvenzverfahrens des Mieters eintragen.

Ist Ihr Mieter in Insolvenz oder zahlt die Miete nicht?

Kommt der Mieter seinen Zahlungen nicht nach, sollten Vermieter den Mieter möglichst früh darauf hinweisen oder ihn bei mangelnder Einsicht abmahnen. Wenn der Mieter Insolvenz angemeldet hat, erfährt der Vermieter dies in der Regel erst spät, da Mieter in einem laufenden Mietverhältnis nicht dazu angewiesen sind, den Vermieter über ihren Insolvenzantrag in Kenntnis zu setzen.

Allerdings können Vermieter online erfahren, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, denn der Beschluss wird online veröffentlicht.  Ansonsten erfährt der Vermieter erst vom Insolvenzverfahren, wenn das Schreiben des Insolvenzverwalters bei dem Vermieter eingeht.

Der Vermieter hat unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten, welche sich danach richten, ob der Mieter bereits einen Insolvenzantrag gestellt hat oder nicht.

  1. Möglichkeit: Der Mieter hat noch keine Insolvenz beantragt

In diesem Fall stehen dem Vermieter noch alle noch alle Optionen zum Handeln offen

  1. Zunächst kann er in einem Gespräch mit dem Mieter herausfinden, ob dieser einen Zahlungsengpass hat und eventuell eine Ratenzahlungsvereinbarung die beste Option darstellt. Der Mieter bekommt die Gelegenheit, den Rückstand in mehreren Teilzahlungen zu entrichten.
  2. Außerdem kann der Vermieter sein Vermieterpfandrecht in Anspruch nehmen. Wichtig ist hierbei jedoch, dass Haushaltsgegenstände des Mieters nicht pfändbar sind.
  3. Um Zeit und Kosten zu sparen, kann der Vermieter ein Mahnverfahren einleiten, wodurch er einen Zahlungstitel bezwecken kann. Für den Mieter besteht hierbei allerdings die Möglichkeit, sich zur Wehr zur setzen. Dies hätte den Beginn eines Klageverfahrens zur Folge.
  4. Natürlich kann sich der Vermieter auch direkt für ein Klageverfahren entscheiden, bei dem er die Zahlungsklage wegen der ausbleibenden Mietzahlung möglicherweise mit einer Räumungsklage verbinden könnte.
  5. In Ausnahmefällen kann der Vermieter auf die Kaution zurückgreifen. Im laufenden Mietverhältnis ist dies jedoch nur möglich, wenn die Forderungen des Vermieters rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder offensichtlich begründet sind
  6. Letztlich besteht auch die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung aufgrund des Zahlungsrückstandes.

Hat der Vermieter vor dem Insolvenzantrag des Mieters einen der oben genannten Optionen in die Wege geleitet, so ist dies von Vorteil für ihn, da eine bereits ausgesprochene Kündigung weiterhin wirksam bleibt und auch eine bereits eingereichte Räumungsklage kann weiterhin durchgesetzt werden. Dennoch kann der Vermieter nichts mehr einfordern, wenn er einen Zahlungstitel erstritten hat und der Mieter Insolvenz anmeldet. Denn der Mieter ist nicht mehr prozessführungsbefugt. Mietrückstände könnte der Vermieter nur noch über das Insolvenzverfahren einfordern.

  1. Möglichkeit:  Es wurde bereits ein Insolvenzantrag vom Mieter gestellt, das Verfahren wurde jedoch noch nicht eröffnet

Sofern sich der Mieter schon seit längerem in Zahlungsverzug mit der Miete befindet und er nun Insolvenz beantragt hat, dann sieht es für den Vermieter eher ungünstig aus.

Grund hierfür ist §112 InsO, der eine fristlose Kündigung, z.B. wegen Zahlungsrückständen, untersagt. Eine mit dem Vermieter vereinbarte Klausel, die ein Sonderkündigungsrecht wegen Insolvenz enthält ist fruchtlos. Die bisher entstandene Mietzahlungsrückstände und mögliche Schadensersatzforderungen muss der Vermieter in der Insolvenztabelle geltend machen.

  1. Möglichkeit: Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bis das zuständige Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnet, vergehen nach Antragsstellung des Mieters ein bis sechs Wochen. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhält der Vermieter in einem Schreiben die Information, dass er nun seine Forderungen gegenüber dem Mieter in der Insolvenztabelle angeben kann. Zudem ordnet der Verwalter eine Freigabeerklärung für die laufenden Forderungen des Vermieters an, welche mit einer Frist von drei Monaten ab dem Tag der Insolvenzeröffnung wirksam wird.

Folgen: Der Vermieter kann gegenüber dem Mieter keines seiner Rechte geltend machen, da der Insolvenzverwalter an die Stelle des Mieters tritt und somit für die laufenden Mietkosten einsteht. Erst nach Ablauf der Frist ist dies wieder möglich.

Vor Wirksamkeit der Freigabeerklärung

  • Möglicher Zahlungstitel ist nicht mehr vollstreckbar
  • Kein Zugriff auf eine Kaution
  • Laufende Mietzahlung durch Insolvenzverwalter
  • Keine Kündigung für den Vermieter möglich

Mit Wirksamkeit der Freigabe

  • Zugriff auf Kaution wieder möglich
  • Fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstand wieder möglich (gilt auch für Altschulden)
  • Altschulden muss der Vermieter in der Insolvenztabelle eintragen

Entstehen neue Mietschulden, kann der Vermieter diese direkt vom Mieter verlangen

Befriedigungsabreden mit Mietern treffen

Nicht selten versucht der Mieter, eine sogenannte Befriedigungsabrede mit dem Vermieter zu vereinbaren. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn der Mieter Zahlungsrückstände hat und auch weiterhin diese nicht abzahlen kann. In Form der Befriedigungsabrede bietet der Mieter dem Vermieter den Kompromiss an, wenigstens 50 Prozent der noch ausstehenden Miete zu begleichen, womit sie dann Der Mieter hat Mietschulden und kann sie voraussichtlich nicht bezahlen. Deshalb bietet er dem Vermieter an, wenigstens 50 Prozent der ausstehenden Mietkosten zu bezahlen. Damit wären die Schulden nun abgegolten.

Vor solchen Abreden sollte man sich in Acht nehmen, denn im Insolvenzfall kann der Verwalter sie später anfechten. Bei erfolgreicher Anfechtung gelangt das Geld in den Topf der Insolvenzmasse und wird erst am Ende des Verfahrens an die Gläubiger verteilt. Der Topf wird etwas größer und der Vermieter erhält nur einen Bruchteil.

Das Anfechten einer Befriedigungsabrede ist bis zu zehn Jahre rückwirkend möglich. Daher besteht für alle Vereinbarungen, die ein bis drei Monate vor dem Insolvenzantrag gemacht werden, ein besonders hohes Risiko. Demnach sollten Vermieter bei solchen Abreden immer hinterfragen, ob sie sich der Gefahr aussetzen wollen, eventuell ihr Geld nicht behalten zu dürfen.  

 Über das Insolvenzverfahren die Zahlungsrückstände einfordern

  1. Einsicht in die Akten beantragen

Im Falle eines Insolvenzverfahrens sollten Vermieter augenblicklich beim zuständigen Gericht Akteneinsicht verlangen. Die Akten erlauben dem Vermieter Berichte des Insolvenzverfahrens, Schriftverkehr und Insolvenzantrag einzusehen.

  1. Anwalt hinzuziehen

Formulierungen in den Akten sind meist sehr juristisch gehalten, daher lohnt es sich einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Außerdem kann ein Anwalt einschätzen, ob sich der Aufwand für den Vermieter lohnt. Denn Insolvenzforderungen werden in der Regel nachrangig abgegolten.

  1. Zur Insolvenztabelle anmelden

Forderungen, die der Vermieter zur Insolvenztabelle anmelden will, muss er schriftlich anmelden. Meist schickt der Insolvenzverwalter dem Vermieter ein entsprechendes Formular.

Das gehört in die Anmeldung:

  • Es können Forderungen für die Zeit vor Stellen des Insolvenzantrags, z.B. nicht gezahlte Mieten oder rückständige Betriebskosten, angemeldet werden
  • Sicherungsrechte müssen angezeigt werden z.B. das Vermieterpfandrecht oder rechtskräftige Zahlungsund Räumungstitel
  • Alle Forderungen müssen durch Belege nachgewiesen werden z.B. durch Nebenkostenabrechnungen oder Mietvertrag
  • Vertretung des jeweiligen Rechtsanwalts muss schriftlich mitgeteilt werden

Die Forderungsanmeldung ist in zweifacher Ausfertigung an das Büro des Insolvenzverwalters zu senden.

  1. Vermieterpfandrecht

Hat der Vermieter rückständige Forderungen aus dem Mietverhältnis, besteht für ihn die Möglichkeit, Besitz des Mieters in der Wohnung zu pfänden. Jedoch sind Gegenstände, die zum Haushalt gehören sowie Gegenstände, die der Mieter zur Berufsausübung braucht nicht pfändbar. Deswegen rentiert sich dieses Vorgehen nur in Einzelfällen.

Der Insolvenzverwalter übernimmt die Pfändungsvollziehung und zahlt somit den Vermieter aus. Das Vermieterpfandrecht kann allerdings nur für Mietrückstände der letzten zwölf Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Anspruch genommen werden.

  1. Schlussverteilung im Insolvenzverfahren

Das Insolvenzverfahren kann sich über drei bis sechs Jahre erstrecken. Sobald das gesamte Vermögen des Mieters verwertet wurde, kommt es zur Schlussverteilung.

Am Insolvenztopf wird der Vermieter durch eine Quote beteiligt, die meist zwischen zwei und fünf Prozent liegt.

Nur bei einem verkürzten Verfahren kann es zu einer Beteiligung im zweistelligen Bereich kommen.

Zahlt sich das Insolvenzverfahren für den Vermieter aus?

Ob sich ein Insolvenzverfahren lohnt, hängt von den Einkommensverhältnissen des Mieters ab. Es besteht die Möglichkeit einer Insolvenzverkürzung von sechs auf fünf oder drei Jahre. Insolvenzverkürzungen sind mit einer gewissen Rückzahlung verbunden. Wird das Insolvenzverfahren auf drei Jahre verkürzt werden fünfunddreißig Prozent von der ursprünglichen Forderung zurückgezahlt. In dem Fall würde es sich lohnen die eigenen Forderungen gegen einen Mieter anzumelden.