LG Frankfurt am Main, 28.03.2019 – 2-01 O 121/16
Leitsatz:

Der Hersteller eines mit einer unzulässigen #Abschaltsoftware ausgestatteten #Dieselfahrzeugs haftet nach den Grundsätzen einer#vorsätzlichen #sittenwidrigen #Schädigung. Der Schutzzweck des § 826 BGB ist erfüllt (Abweichung von OLG Braunschweig, Urt. v. 19.2.2019, 7 U 134/17).

Ein Sittenverstoß liegt zunächst deswegen vor, weil sie eine Täuschung begangen hat. Indem der streitgegenständliche PKW auf den Markt gebracht wurde, wurde im Geschäftsverkehr zumindest konkludent den Eindruck vermittelt, das Fahrzeug entspräche den gesetzlichen Vorgaben.

Der streitgegenständliche Wagen entsprach aber nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht erfüllt waren, insbesondere wurde gegen das Verbot von „Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern“, verstoßen.

Die Kammer verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Hinweisbeschluss vom 8.1.2019 zu dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 und macht sie sich inhaltlich zu Eigen.

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