Mitbewerber sind nicht dazu berechtigt, einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abzumahnen, da sie keinen Anspruch auf Unterlassung haben. So entschied das Landgericht Bochum.

Im konkreten Sachverhalt ging es um die Mahnung eines Onlinehändlers im Juni 2018 gegenüber einem Mitbewerber wegen Verstößen gegen die DSGVO. Allerdings weigerte sich der Mitbewerber, die Abmahnung hinzunehmen. Daraufhin beantragte der Onlinehändler den Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche auf die Unterlassung abzielte.

Doch das Landgericht Bochum entschied gegen den Onlinehändler. Zur Begründung gab das Gericht an, dass dem Onlinehändler kein Anspruch auf Unterlassung wegen Verstöße gegen die DSGVO zukomme. Die Artikel 77 bis 84 der Verordnung stellen abschließende Regelungen dar, die Ansprüche der Mitbewerber ausschließen. Somit stehe nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur ausgewählten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Daraus ergebe sich, dass der Gesetzgeberwille eine Ausdehnung auf Mitbewerber des Verletzers nicht vorgesehen habe.

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