Der Vermieter hat im Rahmen der Instand­haltungs­pflicht aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB einen abgenutzten Teppichboden zu ersetzen. Die Frage war zu klären, ob der Vermieter statt eines Teppichs gegen den Willen des Mieters Laminat verlegen darf.

Nach Ansicht des LG Stuttgart stellt dies in diesem Zusammenhang jedoch vielmehr eine vorher anzukündigende Modernisierungs­maßnahme dar.

Zum Fall:

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Wohnungsmieterin, dass der stark abgenutzte, 17 Jahre alte Teppichboden durch einen neuen Teppich ersetzt wird. Die Vermieterin war zwar dazu bereit, den alten Teppich zu entfernen, wollte aber statt eines neuen Teppichs vielmehr Laminat verlegen. Damit war aber die Mieterin nicht einverstanden und erhob daher Klage auf Austausch des Teppichbodens durch einen neuen Teppich.

Durch die einzelnen Instanzen:

1. Zuständiges Amtsgericht wies Klage ab

Das Amtsgericht Stuttgart wies die Klage ab. Der Vermieter einer Wohnung sei berechtigt, einen abgenutzten Teppichboden durch Laminat zu ersetzen. Denn ein Mieter habe unwesentliche Veränderungen an der Mietsache grundsätzlich hinzunehmen. Insofern überwiegen die Vorteile des Laminats das Interesse des Mieters am Erhalt des ursprünglichen Zustands der Wohnung. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Mieterin.

2. LG Stuttgart

Das Landgericht Stuttgart entschied zu Gunsten der Mieterin und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Mieterin stehe nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Verlegung eines in Farbe, Art und Güte mit dem alten Teppichboden vergleichbaren neuen Teppichbodens zu.

Zur Begründung:

  • Zur Begründung führte das LG Stuttgart aus, dass die Vermieterin nicht berechtigt sei, den alten Teppich durch Laminat zu ersetzen.
  • Im Rahmen der Erhaltungspflicht sei die Vermieterin gehalten, möglichst den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.
  • Durch einen Austausch des Teppichs durch Laminat würde sich der bisherige Zustand aber wesentlich verändern, da es sich bei Laminat um einen deutlich andersartigen Bodenbelag handele.
  • Der Austausch wäre als Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 555 c BGB zu werten und entsprechend formell anzukündigen (vgl. AG Dresden, Urt. v. 02.10.2008 – 145 C 5372/08 -).

Die Mieterin habe nach Ansicht der Richter jedoch eine Wohnung mit Teppich angemietet. Es sei als ihr berechtigtes Interesse anzuerkennen, dieses Wohngefühl beibehalten zu wollen.

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