Die Ver­pflichtungs­erklärung eines Jobcenters zur Übernahme der Mietschulden muss an den Vermieter gerichtet sein. Es liegt keine wirksame Ver­pflichtungs­erklärung im Sinne von § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB vor, wenn sie nur an den Wohnungsmieter gesendet wird. Dann bleibt eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB wegen Mietrückständen wirksam Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Ein Berliner Wohnungsmieter häufte von Februar 2016 und von Februar 2018 bis April 2018 ein Mietrückstand von 3000 Euro an, weswegen er im April 2018 fristlos gekündigt wurde. Im Mai 2018 erklärte das Jobcenter gegenüber dem Mieter, die Mietschulden zu übernehmen. Für die Vermieterin war dies unbeachtlich. Sie erhob Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg gab der Vermieterin Recht. Die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB sei wirksam, deswegen stehe ihr ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu.

Keine wirksame Verpflichtungserklärung des Jobcenters

Die fristlose Kündigung sei nach Auffassung des Amtsgerichts nicht aufgrund der Erklärung des Jobcenters gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam. Die Erklärung stellt einer wirksame Verpflichtungserklärung im Sinne der Vorschrift dar. Allerdings wird vorausgesetzt, dass die Erklärung an die Vermieterin gerichtet wird. Eine Erklärung gegenüber dem Mieter ist unzureichend. Die Vermieterin hat durch das Schreiben keinen eigenen Anspruch gegen das Jobcenter erworben, den sie gegebenenfalls hätte gerichtlich geltend machen können.