Orts­übliche Vergleichs­miete: Einbau­küche des Mieters berechtigt nicht zur Miet­erhöhung

Bei der Ermittlung der orts­üblichen Vergleichs­miete darf eine vom Mieter angeschaffte Einbau­küche nicht berücksichtigt werden. Nach Angaben des Deutschen Mieter­bundes gilt dies auch, wenn die bei der Anmietung der Wohnung vorhandene alte Einbau­küche später mit Erlaubnis des Vermieters von den Mietern durch eine neue Küche ersetzt wurde.

Wohnwertsteigerung kein Argument für vom Mieter bezahlte Einbauküche

Der Vermieter kann die Mieterhöhunge auf die Orts­übliche Vergleichs­miete nicht damit begründen, dass die Wohnung mit einer modernen Küche ausgestattet sei, und dies sich wohnwert­steigernd auswirke.

Einbauküche nicht vom Vermieter zur Verfügung gestellt

Der Vermieter ist nicht zur Mieterhöhung aufgrund der Einbauküche berechtigt, da die Küche nicht von ihm zur Verfügung gestellt. Auch die gesetzlichen Gebrauchs­gewährungs- und Instandhaltungs­pflichten des Vermieters erstrecken sich nicht auf die Einbau­küche des Mieters. Wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten der Einbau­küche erstattet hätte, wäre die Rechtslage anders.

Wohnung gilt nicht mehr als „mit einer Einbauküche ausgestattet“

Die Wohnung gilt nicht mehr als „mit einer Einbauküche ausgestattet“, wenn der Mieter die alte Einbauküche des Vermieters mit dessen Erlaubnis auf eigene Kosten durch eine neue ersetzt hat.

Dann darf die Einbauküche nicht zur Ermittlung des objektiven Wohnwertes zu Gunsten des Vermieters angerechnet werden.