Freistellung im Arbeitsrecht – Was ist zu beachten?

Das Arbeitsverhältnis verpflichtet den Arbeitnehmer zur Arbeit und den Arbeitgeber zur Zahlung. Der Arbeitnehmer kann sowohl im bestehenden als auch im gekündigten Arbeitsverhältnis von seiner Arbeitspflicht entbunden werden.

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Fachbereich Arbeitsrecht – Wir durchleuchten die Freistellung eines Arbeitnehmers vom Arbeitsverhältnis

Es ist allerorts bekannt, dass in manchen Situationen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht befreien kann.

Das Arbeitsverhältnis verpflichtet den Arbeitnehmer zur Arbeit und den Arbeitgeber zur Zahlung. Der Arbeitnehmer kann sowohl im bestehenden als auch im gekündigten Arbeitsverhältnis von seiner Arbeitspflicht entbunden werden.

In manchen Situationen kann auch der Arbeitgeber von seiner Vergütungspflicht befreit werden. Die beiderseitigen vertraglichen Nebenpflichten (Verschwiegenheitspflichten, Fürsorgepflichten, Wettbewerbsverbote) bleiben in jedem Fall bestehen.

Wir fragen uns nun, welche Ansprüche auf Freistellung hat ein Arbeitnehmer?

Es gibt unterschiedliche gesetzliche Vorschriften die eine Freistellung ihres Mitarbeiters von seiner Arbeitspflicht vorsehen.

Das sind zum Beispiel

  • § 616 BGB oder § 3 PflegeZG (Gesetz über die Pflegezeit),
  • § 2 FPfZG (Gesetz über die Familienpflegezeit).

Die Freistellung von der Arbeitspflicht kann ein Arbeitnehmer auch durch tarifliche Regelungen oder Betriebsvereinbarungen beanspruchen. Außerdem können Sie und Ihr Arbeitnehmer jederzeit entsprechende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag festlegen.

Zur nächsten Frage! Wann hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung?

Wenn Mitarbeiter Erholungsurlaub oder Bildungsurlaub nach den Bildungsurlaubsgesetzen der Länder beanspruchen, werden sie von ihrer Arbeitspflicht freigestellt und bekommen Bezahlung. Wenn der Arbeitnehmer unverschuldet seine Arbeitsleistung nicht mehr erfüllen kann, hat er ebenfalls Anspruch auch eine bezahlte Freistellung.

Aber wann hat der Arbeitnehmer Anspruch auf unbezahlte Freistellung?

Es existiert kein allgemeiner Anspruch auf Gewährung einer unbezahlten Freistellung. Eine Vereinbarung oder gesetzliche Regelungen entscheiden, ob eine Freistellung gewährt werden kann. In bestimmten Situationen kann ein Arbeitnehmer eine unbezahlte Freistellung nach § 3 PflegeZG und § 2 FPfZG beanspruchen. Dieses Freistellungsanspruch kann für die Pflege naher Angehöriger geltend gemacht werden.

Anspruch auf eine unbezahlte Freistellung hat ein Mitarbeiter auch durch den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser Anspruch entsteht, wenn Sie als Arbeitgeber öfter einzelnen Mitarbeitern nur auf dessen Wunsch eine unbezahlte Freistellung gewährt haben.

Wenn Ihr Arbeitnehmer an einem Streik teilnimmt, wird er unbezahlt freigestellt. Die Vergütung des streikenden Arbeitnehmers übernimmt die Gewerkschaft.

Welche Freistellungsmöglichkeiten hat ein Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer ohne gesetzliche, kollektivrechtliche oder vertragliche Regelungen nicht von der Arbeit freistellen und die Bezahlung einstellen. Wenn ein Arbeitgeber Personalkosten reduzieren muss, kann er eine vertragliche Vereinbarung mit dem Mitarbeiter treffen oder betriebsbedingt kündigen.

Wenn Ihr Arbeitnehmer durch ein unerlaubtes vorsätzliches Handeln einen Schaden verursacht hat, können Sie den Arbeitnehmer freistellen und während des Freistellungszeitraums Ihre Schadensersatzansprüche gegen die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers aufrechnen.

Eine Freistellung ist nur rechtmäßig, wenn zuvor eine umfassende Interessenabwägung erfolgt ist. Dabei ist zu prüfen ob Ihre Interessen besonders schutzwürdig sind und gegenüber dem grundsätzlichen Anspruch auf Beschäftigung des Arbeitnehmers überwiegen.

Was gilt für die Freistellung eines Arbeitnehmers in der Kündigungsfrist?

Nach Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung, werden Arbeitnehmer oft für die Dauer der Kündigungsfrist freigestellt.

Wenn dem Mitarbeiter aufgrund einer Straftat gekündigt wurde, überwiegt meist das Interesse des Arbeitgebers an einer Freistellung. Das Interesse des Arbeitgebers überwiegt auch, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund eines Verhaltens gekündigt wurde und eine Weiterbeschäftigung während der Kündigungsfrist den Betriebsfrieden stören würde.

Wenn dem Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt wurde, ist eine Freistellung nur mit dessen Einverständnis möglich.

Nach der Rechtsprechung ist eine Freistellung nach Zugang der Kündigung regelmäßig zulässig. Etwas anderes gilt nur bei offensichtlicher Unwirksamkeit der Kündigung oder Obsiegen des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess in der ersten Instanz.

Rechtstipp:

Wenn die Freistellung auf einer Vereinbarung von Parteien basiert, bestimmt sie den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers.

Wenn Sie als Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig freistellen, kann er seine Arbeitskraft frei verwerten und ist vom allgemeinen Wettbewerbsverbot des § 60 HGB befreit.

Erkrankt Ihr Mitarbeiter während einer unbezahlten Freistellung, sind Sie nicht zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet. Außer Sie haben mit dem Mitarbeiter eine unbezahlte Freistellung zu Erholungszwecken vereinbart. Handelt es sich um eine bezahlte Freistellung, sind sie uneingeschränkt zur gesetzlichen Entgeltfortzahlung verpflichtet.