Fachbereich Mietrecht – Mietkaution im zivilrechtlichen Kontext

Die Mietkaution. Verpflichtung und Grundwissen zur Mietkaution im Überblick.

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Zahlung der Mietkaution –Rechte und Pflichten

Eine Zahlung in drei Monatsraten ist zulässig

Der Vermieter möchte die komplette Kaution am liebsten auf einmal erhalten. Damit die vollständige Absicherung gegen Mietausfälle oder Schäden gleich zu Beginn gegeben ist. Nicht jeder Mieter kann die vollständige Summe der Kaution auf einmal begleichen. Nach § 551 BGB Abs. 2 kann die Kaution vom Mieter in drei gleichen monatlichen Teilbeträgen gezahlt werden. Zu Beginn des Mietverhältnisses wird die erste Rate zusammen mit der Miete fällig. Unmittelbar mit den folgenden Mietzahlungen werden die beiden anderen Raten fällig. Wenn der Mieter die Kaution in Raten zahlen möchte, muss der Vermieter die Zahlungsform akzeptieren.

Was passiert mit der Mietkaution ?

Der Vermieter ist laut § 551 BGB Abs. 3 dazu verpflichtet die Kaution getrennt von seinem Vermögen aufzubewahren. Das Geld muss auf einem hierfür angelegt Konto eingezahlt werden. Dabei muss es sich eine Spareinlage mit dreimonatiger Kündigungsfrist handeln (vgl. § 21 RechKredV). Meistens wird für die Kaution ein klassisches Sparbuch verwendet. Es handelt sich um eine gesetzliche Mindestanforderung. Wenn einer der Mietparteien dies verlangt, kommt die Regelung zur Anwendung.

Besteht eine Verpflichtung zur Verzinsung?

Der Vermieter ist dazu verpflichtet das Geld verzinslich anzulegen. Nach der gesetzlichen Mindestanforderung muss es sich um den für ein Sparbuch einen üblichen Zinssatz handeln muss. Die während des Mietverhältnisses aufgelaufenen Zinsen gehören dem Mieter.

Individuelle Vereinbarungen

Die Mietparteien können auch abweichend zu den gesetzlichen Vorschriften Vereinbarungen in Sache Anlage treffen. Jedoch müssen sich beide einig sein, andernfalls greift automatisch die Regelung des § 551 BGB. Es muss sich nicht, um ein Sparbuch handeln.

Andere Optionen sind z.B. Tagesgeld, Wertpapiere, Mietaval oder eine Kautionsversicherung. Bei der Rendite sind Anlagen in Tagesgeld oder Wertpapieren deutlich lukrativer. Bis zum Ende des Mietverhältnisses können Investition in Aktien-(fonds) oder Anleihen den Kautionsbetrag deutlich vermehren. Dagegen können Wertpapiere bei einer ungünstigen Marktentwicklung aufgezehrt werden.

Hinter einer Kautionsversicherung steckt das Werk einer Bürgschaft. Der Mieter überreicht dem Vermieter die Urkunde eine Versicherung, statt Bargeld. Im Schadensfall zahlt die Versicherung das Geld an den Vermieter aus. Jedoch legt sie das Geld für den Mieter lediglich vor. Den vorgelegten Schadensbetrag muss der Mieter der Versicherung abtragen.

Rückzahlung

Schäden am Mietobjekt durch den Mieter, rückständige Mietzahlungen oder ausstehende Nebenkosten begründen Gegenansprüche des Vermieters bei der Rückzahlung der Kaution. Erst, wenn der Vermieter keine berechtigten Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis hat, steht dem Mieter die Rückzahlung der Kaution zu.

Der Vermieter hat Anspruch auf eine angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist, die mindestens sechs Monate beträgt. Ist eine Nachrechnung zuzurechnen hat der Vermieter das Recht einen Teil der Kaution für noch ausstehende Nebenkosten einzubehalten. Wenn die Abrechnungsintervalle der Energieversorger bei den Nebenkosten es erfordern, muss der Mieter eine Wartezeit von sechs Monaten akzeptieren.

Der Differenzbetrag, der nicht für die Nebenkosten verwendet wird muss der Vermieter bereits vorher auszahlen. Der Vermieter hat die Kaution innerhalb weniger Tage an den Mieter zurückzuzahlen, wenn alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis geklärt sind.