Grundsatzentscheidung:

Sozialgericht MainzUrteil vom 07.09.2018 – S 15 AL 101/14 –

Leitsatz:

  • Bei sittenwidrig niedrigem Arbeitslohn ist Höhe des Insolvenzgeldes auf Grundlage des üblicherweise gezahlten Tariflohns zu bemessen

Die Berechnung des Insolvenzgeldes beinhaltet konkret die letzten drei Monate des Arbeits­verhältnisses vor dem Insolvenzereignis. Hierbei wird das fehlende Arbeitsentgelt durch die Bundesagentur für Arbeit gezahlt und zwar grundsätzlich in Höhe des seitens des Arbeitsgebers geschuldeten Netto­arbeits­entgelts.

Das Sozialgericht Mainz hatte nun kürzlich zu entscheiden, wie hoch der Insolvenz­geld­anspruch eines Arbeitsnehmers ist, der zuvor ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hatte.

Die Richter fassen zusammen:

  • die Höhe des Insolvenzgeldes ist nicht auf Grundlage vertraglicher Vergütungsabrede sondern nach üblicherweise gezahltem Tariflohn zu bemessen

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestehe ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohn und Arbeit, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.

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