Sie haben eine Kündigung in Krankheit erhalten? Nun fragen Sie sich, wie sich diese Kündigung auf ein bestehendes Krankengeldverfahren auswirken kann.

Wir haben in diesem Artikel und Fachbeitrag die wichtigsten Fragestelllungen erläutert.

  1. Besteht ein Anspruch auf Krankengeld trotz Kündigung?

Wenn ein gesetzlich versicherter Arbeitnehmer krank ist bzw. arbeitsunfähig ist, muss der Arbeitgeber sechs Wochen lang das Entgelt weiter zahlen. Dies ergibt sich sinngemäß aus der Vorschrift des § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz.

Sind sechs Wochen abgelaufen, so zahlt die Krankenkasse ein Krankengeld (§ 44 I 1 SGB V). Dieses ist mit 70 % des bisherigen Bruttoentgelts geringer als das letzte Gehalt. Dafür wird es aber auch über einen längeren Zeitraum von bis zu 78 Wochen lang gezahlt, sofern und solange ein Anspruch des Versicherten besteht.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass selbst wenn die Krankheit über das Ende der Beschäftigung hinaus dauert, das Krankengeld von der zuständigen Krankenkasse weiter gezahlt wird, bis der Gekündigte wieder arbeitsfähig ist.

  1. Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit am letzten Arbeitstag?

Bislang war ein häufiger Streitfall, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Krankengeld hat, wenn er erst zum Ende des Arbeitsverhältnisses erkrankt. Denn der Anspruch auf Krankengeld entsteht erst am Tag nach der Krankschreibung. Wenn der Arbeitnehmer am letzten Tag der Beschäftigung krank geschrieben wird, entsteht der Anspruch auf Krankengeld folglich am ersten Tag der Arbeitslosigkeit. Daher haben die Krankenkassen in der Vergangenheit teilweise die Ansicht vertreten, dass kein Anspruch auf Krankengeld besteht.

Dem ist das Bundessozialgericht in mehreren Entscheidungen entgegengetreten. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts reicht es aus, wenn der Versicherte am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig geschrieben wird (Bundessozialgericht, Urteil vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R, und Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R).

  1. Besteht ein Krankengeldanspruch bei Kündigung durch den Arbeitnehmer?

Kündigt der Arbeitnehmer bevor er erkrankt, hat dies grundsätzlich keine Auswirkungen auf seine Entgeltfortzahlungs- und Krankengeldansprüche.

Anders liegt der Fall aber, wenn der Arbeitnehmer erkrankt und dann während der fortlaufenden Erkrankung die Eigenkündigung folgt. Denn die Kündigung während einer Krankheit wird rechtlich als Verzicht auf die dem Mitarbeiter zustehende Vergütung in Form der Entgeltfortzahlung gewertet. Das führt dazu, dass ab diesem Zeitpunkt vorzeitig Krankengeld bezogen wird.

Solch eine Kündigung kann ein Ruhen des Krankengeldes zur Folge haben. Dies ist aber nach der Rechtsprechung im Einzelfall zu prüfen und nur dann zu bejahen, wenn dem Kündigenden ein schuldhafter Verzicht vorgeworfen werden kann. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf der Entgeltfortzahlung mit dem Arbeitgeber einen Vergleich abschließt.

Nicht zum Ruhen des Krankengeldanspruchs führt es, wenn klar ist, dass der Arbeitnehmer die Krankenkasse nicht schädigen wollte, sondern erhebliche Gründe für die Kündigung hatte. Das ist zu bejahen, wenn eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Versicherten unzumutbar ist, beispielsweise wenn er gemobbt oder sexuell belästigt wird.

  1. Krankengeld auch bei einer außerordentlichen Kündigung?

Wird ein Arbeitnehmer außerordentlich und damit meist fristlos verhaltensbedingt gekündigt, weil ihm ein Fehlverhalten vorgeworfen wird, hat dies keinen Einfluss auf den Krankengeldanspruch.

  1. Krankengeld bei Aufhebungsvertrag oder Abfindung

Wird ein Aufhebungsvertrag oder ein Vergleich geschlossen und dabei die Zahlung einer Abfindung vereinbart, ist maßgeblich, wie diese rechtlich einzuordnen ist. Handelt es sich bei der Abfindung faktisch um die Zahlung eines versteckten Arbeitsentgeltes – ggf. auch für rückständigen Lohn – welches zeitlich der Dauer des Arbeitsverhältnisses zuzuordnen ist, so handelt es sich dabei um eine sogenannte unechte Abfindung. Diese wird als Zahlung von Arbeitsentgelt gewertet, so dass der Anspruch auf Krankengeld entsprechend ruht bzw. die Abfindung auf das Krankengeld angerechnet wird.

Dagegen wird die Abfindung nicht auf das Krankengeld angerechnet, wenn eine sogenannte  „echte Abfindung“ gezahlt wird. Dies ist eine Abfindung, die gerade wegen der Beendigung der Beschäftigung gezahlt wird und durch die der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes entschädigt werden soll. Diese Zahlung ist zwar steuerpflichtig, aber nicht sozialversicherungspflichtig. Daher erfolgt in diesem Fall auch keine Anrechnung der Abfindung auf das Krankengeld. Bei fortlaufender Erkrankung hat der Versicherte also wie im Regelfall ebenfalls einen Anspruch auf Zahlung des Krankengeldes.

Zu beachten ist jedoch: Geht der Gekündigte in die Arbeitslosigkeit und erhält er wegen des Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit, hat dies Einfluss auf das Krankengeld: Bei einer Erkrankung während der Sperrzeit ruht auch der Anspruch auf Krankengeld gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V.