Das Arbeitszeugnis in der anwaltlichen Praxis – Ein Rechtsratgeber

Arbeitszeugnis - Anspruch, Frist und vieles mehr im Überblick. Ein Rechtsratgeber aus dem Bereich des Arbeitsrechts.

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Man un­ter­schei­det zunächst nor­ma­le Zeug­nis­se, die bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses aus­ge­stellt wer­den, von Zwi­schen­zeug­nis­sen, die be­reits während des Ar­beits­verhält­nis­ses aus­ge­stellt wer­den und die da­her nur An­ga­ben über den bis­he­ri­gen Ver­lauf des Ar­beits­verhält­nis­ses ent­hal­ten.

Außer­dem un­ter­schei­det man ein­fa­che Zeug­nis­se, die le­dig­lich Art und Dau­er der Tätig­keit be­schrei­ben, von qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­sen, die darüber hin­aus auch Leis­tung und Führung des Ar­beit­neh­mers wie­der­ge­ben und be­wer­ten.

An­spruch auf Er­tei­lung ei­nes Zeug­nis­ses ha­ben Ar­beit­neh­mer, ar­beit­neh­merähn­li­che Per­so­nen so­wie Aus­zu­bil­den­de. Für Ar­beit­neh­mer folgt der Zeug­nis­an­spruch seit dem 01.01.2003 ein­heit­lich aus § 109 Ge­wer­be­ord­nung (Ge­wO). Die frühe­ren Son­der­re­geln für ge­werb­li­che An­ge­stell­te (§ 113 Ge­wO al­ter Fas­sung) und für kaufmänni­sche An­ge­stell­te (§ 73 HGB al­ter Fas­sung) sind weg­ge­fal­len. § 109 Ge­wO lau­tet:

„§ 109 Zeug­nis
(1) Der Ar­beit­neh­mer hat bei Be­en­di­gung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses An­spruch auf ein schrift­li­ches Zeug­nis. Das Zeug­nis muss min­des­tens An­ga­ben zu Art und Dau­er der Tätig­keit (ein­fa­ches Zeug­nis) ent­hal­ten. Der Ar­beit­neh­mer kann ver­lan­gen, dass sich die An­ga­ben darüber hin­aus auf Leis­tung und Ver­hal­ten im Ar­beits­verhält­nis (qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis) er­stre­cken.
(2) Das Zeug­nis muss klar und verständ­lich for­mu­liert sein. Es darf kei­ne Merk­ma­le oder For­mu­lie­run­gen ent­hal­ten, die den Zweck ha­ben, ei­ne an­de­re als aus der äußeren Form oder aus dem Wort­laut er­sicht­li­che Aus­sa­ge über den Ar­beit­neh­mer zu tref­fen.
(3) Die Er­tei­lung des Zeug­nis­ses in elek­tro­ni­scher Form ist aus­ge­schlos­sen.“

Für Aus­zu­bil­den­de folgt der Zeug­nis­an­spruch aus § 16 BBiG (Be­rufs­bil­dungs­ge­setz). Sach­li­che Un­ter­schie­de sind mit den ver­schie­de­nen Rechts­grund­la­gen für den Zeug­nis­an­spruch nicht ver­bun­den.

Die An­ga­ben im Zeug­nis

Ein qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis, zu des­sen Er­tei­lung der Ar­beit­ge­ber auf Ver­lan­gen des Ar­beit­neh­mers ver­pflich­tet ist, muss als not­wen­di­ge An­ga­ben ent­hal­ten

  • die vollständi­ge Be­zeich­nung des Ar­beit­ge­bers (Na­me der Fir­ma, An­schrift der Fir­ma),
  • das Da­tum des Zeug­nis­ses,
  • Na­me, Vor­na­me, Ge­burts­da­tum und Ge­burts­ort des Ar­beit­neh­mers,
  • die Dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses,
  • ei­ne ge­naue Be­schrei­bung der Tätig­keit des Ar­beit­neh­mers,
  • ei­ne Be­wer­tung der Leis­tun­gen und der Führung des Ar­beit­neh­mers.

Die Gründe für die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses sind nur auf Wunsch des Ar­beit­neh­mers in das Zeug­nis auf­zu­neh­men.

Ar­beit­ge­ber ist bei der Er­tei­lung ei­nes qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses recht­lich da­zu ver­pflich­tet, Ih­re Leis­tun­gen zu­gleich wahr­heits­gemäß als auch wohl­wol­lend zu be­schrei­ben bzw. zu be­wer­ten.

Hauptsäch­li­cher Streit­punkt beim The­ma Ar­beits­zeug­nis ist meist die Be­ur­tei­lung der Leis­tun­gen und der Führung des Ar­beit­neh­mers. Hier hat sich ei­ne Art Zeug­nis­spra­che her­aus­ge­bil­det, mit der die Be­wer­tung der Leis­tun­gen des Ar­beit­neh­mers zum Aus­druck ge­bracht wer­den. Da­bei be­deu­tet „Herr X er­le­dig­te die ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben…“

  • „stets zu un­se­rer volls­ten Zu­frie­den­heit“ = sehr gut
  • „zu un­se­rer volls­ten Zu­frie­den­heit“ = gut
  • „stets zu un­se­rer vol­len Zu­frie­den­heit“ = gut
  • „stets zu un­se­rer Zu­frie­den­heit“ = be­frie­di­gend
  • „zu un­se­rer vol­len Zu­frie­den­heit“ = be­frie­di­gend
  • „zu un­se­rer Zu­frie­den­heit“ = aus­rei­chend
  • „im großen und gan­zen zu un­se­rer Zu­frie­den­heit“ = man­gel­haft“

Was tun, wenn Ihnen kein Zeugnis erteilt wird?

Wenn der Ar­beit­ge­ber Ih­nen trotz ei­nes ent­spre­chen­den Ver­lan­gens kein Zeug­nis aus­stellt, verstößt er ge­gen sei­ne Rechts­pflich­ten. Not­falls können Sie ihn da­her vor dem Ar­beits­ge­richt auf Er­tei­lung ei­nes Zeug­nis­ses ver­kla­gen.

Da­bei müssen Sie be­an­tra­gen, den Ar­beit­ge­ber zu ver­ur­tei­len, Ih­nen ein wohl­wol­len­des, auf Leis­tung und Führung be­zo­ge­nes Zeug­nis zu er­tei­len. Zur Be­gründung müssen Sie, wenn Sie ein End­zeug­nis ha­ben möch­ten, nur dar­le­gen, in wel­cher Zeit Sie beschäftigt wa­ren, wel­che Auf­ga­ben Sie hat­ten und dass Ihr ehe­ma­li­ger Ar­beit­ge­ber Ih­nen bis­lang kein Zeug­nis er­teilt hat.

Ver­wei­gert der Ar­beit­ge­ber Ih­nen da­ge­gen ein Zwi­schen­zeug­nis, müssen Sie die Er­tei­lung ei­nes wohl­wol­len­den, auf Leis­tung und Führung be­zo­ge­nen Zwi­schen­zeug­nis­ses be­an­tra­gen. Zur Be­gründung müssen Sie dann ausführen, dass Sie ein sol­ches Zeug­nis zum Zwe­cke der Be­wer­bung von Ih­rem Ar­beit­ge­ber ver­langt, aber bis­her nicht er­hal­ten ha­ben.

Ist das Zeug­nis ein­mal er­teilt, soll­te man da­her als Ar­beit­neh­mer sehr rasch prüfen las­sen, ob das Zeug­nis in Ord­nung ist oder be­rich­tigt wer­den muss.

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