Darlehensrückabwicklung – Erneutes Urteil gegen die HASPA

Anspruch auf Rückabwicklung wegen ungenügender Information über zusätzlich vereinbarte Pflichtangaben.

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Darlehensrückabwicklung HASPA wegen unzureichender Information über zusätzlich vereinbarte Pflichten

Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 24. August 2018 – 307 O 163/17 –, dass die klagenden Verbraucher ihre Willenserklärungen zum Abschluss des Darlehensvertrages wirksam widerrufen haben.

Im Kern sahen die Richter die Widerrufsfrist noch nicht als abgelaufen an. Nach der Ansicht der Richter habe bei Ausübung des Widerrufsrechts die Frist noch nicht zu laufen begonnen. Die Haspa habe die Kläger über die für sie zuständige Aufsichtsbehörde nicht in ausreichender Form bei bzw. nach Vertragsschluss informiert.

Anspruch auf Rückabwicklung wegen ungenügender Information über zusätzlich vereinbarte Pflichtangaben

Erneut wurde die HASPA zur Rückabwicklung eines neuen Darlehensvertrages verurteilt, so entschied das Landgericht Hamburg.

Die HASPA habe den Kläger nicht ausreichend über die Ausübung des Widerrufsrechts informiert. Es fehlte hierbei an Informationen über die zuständige Aufsichtsbehörde. Diese Vertragsangaben habe die Haspa als weitere Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist gemacht und muss nun dafür einstehen.

Zwar wurde in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Haspa in Nr. 17 Abs. 1 auf das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten Stellung genommen, die Kläger hätten daraus aber laut dem Gericht keinen Aufschluss darüber gehabt, dass diese Angaben für den Anlauf der Widerrufsfrist dort enthalten sein müssten. Den Klägern sei es demnach nicht zumutbar gewesen, Kenntnis von dieser Angabe haben zu können.