Dienstag, Februar 19, 2019

Verbraucherrecht – Den Kreisverbänden der NPD darf von der Berliner Sparkasse die Girokontoeröffnung nicht...

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 28.11.2018, dass die Berliner Sparkasse den Berliner Kreisverbänden der NPD nicht die Eröffnung eines Girokontos ablehnen dürfen, wenn sie bereits...

Inkassoforderungen oftmals unberechtigt. Wie Sie sich wehren können!

Viele Inkassoforderungen nicht berechtigt Durch die Internetseite „Inkasso-Check“ hat sich herausgestellt, dass viele Inkassoforderungen unzutreffend sind. Laut der Plattform betrifft dies jedes fünfte Anschreiben. Bei...

Verbraucherrecht – neues Urteil im VW Skandal

VW wegen Abgasskandal erneut verurteilt - Ein Überblick: Am 12. November 2018 wurde Volkswagen vor dem Landgericht Frankfurt am Main wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung...

Verbraucherrecht – Zugausfall, Zugverspätung und die Folgen

Der Zugausfall und Verspätung im Überblick - Wie setze ich meinen Ansprüche notfalls auch zivilrechtlich durch ? Zugverspätungen haben ganz unterschiedliche Ursachen z.B. Signalstörungen, Baustellen,...

Mitbewerber haben keinen Anspruch auf Unterlassung bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung

Mitbewerber sind nicht dazu berechtigt, einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abzumahnen, da sie keinen Anspruch auf Unterlassung haben. So entschied das Landgericht Bochum. Im...

Verbraucherrecht – Fluggasthelfer-Portalen

Wann hat man einen Anspruch auf Entschädigung? Die EU-Fluggastrechteverordnung schreibt vor, dass dem Fluggast bei kurzfristigen Ausfällen oder Verspätungen von mehr als drei Stunden eine...

Verbraucherrecht – Außergewöhnlichen Umstand bei Flugannullierungen

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 20.11.2017 – 18 C 164/17 Eine Fluggesellschaft kann sich nicht einfach auf Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung beziehen, ohne bestimmte...

Verbraucherrecht – Porsche aufgrund eines Dieselskandals zu Schadensersatzzahlung verurteilt!

Porsche habe einen Käufer eines Cayennes vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, indem mit einer unerlaubten Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung gearbeitet wurde. So entschied das Landgericht Stuttgart...

Fachbereich Vertragsrecht – Zur Gewährleistung im Werkvertragsrecht. Ein Überblick

Das Werkvertragsrecht und ihre Gewährleistungsproblematik 1. Gewährleistung – Was ist das überhaupt? Unter Gewährleistung versteht man, dass die Sache keine Sach- und Rechtsmängel aufweist im Zeitpunkt...

Verbraucherrecht – Ärger mit überhöhten Rechnungen beim Schlüsseldienst

Ärger mit dem Schlüsseldienst bei überhöhter Rechnung Wer kennt dieses Problem nicht? Man will nur mal schnell in den Keller, vergisst seinen Wohnungsschlüssel und steht...

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Gesellschaftsrecht – Haftung GmbH, Haftung GmbH-Geschäftsführer. Das Verschulden im Rahmen des § 64 S....

IM EINZELNEN: Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Rahmen des § 64 S.1 GmbHG setzt stets ein Verschulden des Geschäftsführers voraus. Ihm wird vorgeworfen, trotz Kenntnis...

Mietrecht – Die Mietkaution im Insolvenzverfahren. Wem steht die Mietkaution zu?

IM EINZELNEN: Wem steht die Mietkaution in der Insolvenz zu? Welche Ansprüche dürfen noch mit der Mietkaution verrechnet werden? Fragen & Antworten in diesem Fachartikel. A. Die...

Mietrecht – Verlegen von Laminat statt Teppich stellt vorher anzukündigende Modernisierungs­maßnahme dar

Der Vermieter hat im Rahmen der Instand­haltungs­pflicht aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB einen abgenutzten Teppichboden zu ersetzen. Die Frage war zu klären, ob der Vermieter statt eines...